Woidke: AfD "offen für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet, dass sich ein Erstarken der AfD negativ auf die Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg auswirken könnte. Das sagte der SPD-Politiker dem rbb am Donnerstag bei einem Besuch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Woidke hatte zuvor in einem Interview mit "Zeit Online" die AfD als ein Wohlstandsrisiko für das Land bezeichnet.

Ausländerfeindlichkeit sei ein großes Problem in Brandenburg

"Es ist eine Partei, die mit Vorschlägen, die sie bringt, Menschen davon abhält, hier in diese Region zu ziehen", sagte Ministerpräsident Woidke dem rbb. Das betreffe sowohl Menschen aus dem Ausland als auch aus anderen Teilen Deutschlands, so Woidke.

"Es ist eine Partei, die offen für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus steht", sagte Woidke weiter. Entsprechend würdige der Verfassungsschutz große Teile der Partei in Brandenburg. "Eine solche Partei ist ein Risiko für die Weiterentwicklung unseres Landes." Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit seien große Probleme im Land, so der Ministerpräsident.

"Wir brauchen Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie"

Woidke sprach von einer "guten" wirtschaflichen Entwicklung in Brandenburg, die fortzusetzen sei. Doch dafür müssten alle Menschen im Land gute Perspektiven und ein gutes Umfeld genießen. Dafür brauche es in Brandenburg Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie, so der Ministerpräsident.

Der SPD-Politiker kam am Donnerstagvormittag in Frankfurt mit dem neuen Viadrina-Präsidenten Eduard Mühle zu einem ersten offiziellen Besuch nach dessen Amtsantritt Ende April zusammen. Woidke trug sich in das goldene Buch der Europa-Universität ein und versprach, dass die Universität mit ihrer Polen-, Osteuropa- und Ukraine-Kompetenz künftig eine wichtigere Rolle in der Brandenburger und deutschen Hochschullandschaft spielen werde.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2023/08/woidke-afd-offen-fremdenfeindlichkeit-wohlstands-risiko.html