Wissen wir genug, um über eine Impfpflicht zu entscheiden?
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Viele Bundestagsabgeordnete haben sich noch nicht entschieden, ob sie eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 befürworten. Es ist auch nicht einfach für sie. In beinah jede Richtung stoßen die Politiker auf virologische, epidemiologische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen, die sich nicht eindeutig beantworten lassen. Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen sie Plausibilitäten ableiten und dann abwägen, ob eine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen wäre.
Was wäre überhaupt das Ziel?
Viele würden sagen: Die Impfpflicht soll uns helfen, die Pandemie zu überwinden. Was bedeutet das konkret? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) formulierte in der Orientierungsdebatte im Bundestag das für ihn einzig legitime Ziel: „Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems“. So wurden in der Pandemie die bisherigen Grundrechtseinschränkungen begründet, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Bundesnotbremse nicht beanstandet hat.