Wegner und Woidke begrüßen Beschluss des Flüchtlingsgipfels - als ersten Schritt
Bundesländer sollen eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung Geflüchteter erhalten. Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg begrüßen die Entscheidung, sehen ihren Bedarf damit aber noch nicht umfassend gedeckt.
Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg haben den Beschluss des Flüchtlingsgipfels begrüßt, eine Milliarde Euro Bundesmittel für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen. Zugleich betonten der Berliner Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass der Beschluss nur ein erster Schritt zur Entlastung der Länder und Gemeinden sein könne.
Stübgen fordert Grenzkontrollen
"Der Bund hat erkannt, dass es dringend eine Antwort braucht, um die große Herausforderung des Flüchtlingszuzugs gemeinsam stemmen zu können", sagte Wegner am späten Mittwochabend. Er begrüße die zugesagten Mittel. Sie seien jedoch bei weitem nicht ausreichend. "Wir brauchen auch endlich eine faire Verteilung geflüchteter Menschen im ganzen Bundesgebiet", ergänzte Wegner.
Auch Woidke sah die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Nach dem Treffen im Kanzleramt bezeichnete er die Bund-Länder-Beschlüsse als "weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland". Brandenburg werde die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten, so Woidke weiter.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen zu wenige Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen vorgeworfen. "Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen", teilte Stübgen am Donnerstag mit.
Er forderte, Grenzkontrollen einzuführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern müssten erzwungen werden, notfalls durch eine Kürzung von Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Finanzmittel müssten verstetigt werden, um Kommunen Sicherheit bei der Planung zu geben. Nötig sei auch, Asylverfahren zu beschleunigen.
Entscheidung über dauerhafte Hilfen vertagt
Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
