Vergewaltigung in Neustrelitz wird politisch immer brisanter
Der Fall hatte Wellen geschlagen, nun soll sich das Landesverfassungsgericht damit beschäftigen. Ein Politiker aus MV meint, die Regierung habe ihm etwas vorenthalten.
In der seit dem Jahreswechsel aufgeheizten Debatte um schwere Straftaten von jungen Männern mit Migrationshintergrund ist dieser Fall politisch noch brisanter: Ein Afghane hatte im Januar 2022 ein elfjähriges Mädchen in Neustrelitz vergewaltigt, der Fall sorgte bundesweit für Aufregung.
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Der 16-Jährige war daraufhin vom Amtsgericht in Waren im Juli rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Jugendstrafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Asylverfahren läuft seit November 2021.
Nach Nordkurier-Informationen hat es in dem Verfahren in der Zwischenzeit 16 Korrespondenzen zwischen dem Innenministerium in Schwerin und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben – teils per Mail, teils per Telefon. „Das Verfahren führt das Bamf, insofern gibt es von uns keine Auskünfte zu personenbezogenen Daten“, hatte MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) in der Vergangenheit immer wieder betont.
AfD-Opposition hat Klage eingereicht
Damit aber will sich die AfD-Opposition im MV-Landtag nicht zufriedengeben. „Die Zurückhaltung von Informationen in diesem sehr emotionalen Fall eines verurteilten Vergewaltigers ist weiterhin nicht nachvollziehbar. Die Frage steht im Raum, ob das Innenministerium ohne Grund die Bundesregierung vor ihrer eigenen Tatenlosigkeit schützen will. Deshalb habe ich beim Landesverfassungsgericht Klage gegen die Landesregierung eingereicht, um meinem in der Landesverfassung verbrieften Auskunftsrecht zur Geltung zu verhelfen“, teilte Jan-Phillip Tadsen, stellvertretender Fraktionschef der AfD, am Freitag mit.
Tadsen fordert, die Bleibeperspektive gewalttätiger Migranten müsse umfassend diskutiert werden. Dazu passe aber nicht, so Tadsen, dass Oppositionspolitikern Informationen über den Aufenthaltsstatus von ausländischen Vergewaltigern und anderen schweren Straftätern vorenthalten würden. „Die von der Landesregierung praktizierte Taktik des Verschweigens kann ich mir nur damit erklären, dass man Angst vor einer echten Debatte über die Folgen ihrer vielfach gescheiterten Migrationspolitik hat.“
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Der Fall hatte auch über die AfD hinaus für Kritik an der Asylpolitik gesorgt – auch mehrere CDU-Politiker, darunter der aus MV stammende Abgeordnete Philipp Amthor, hatten sich nach Bekanntwerden dahin gehend geäußert.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die steigende Zahl von Flüchtlingen meldete sich auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zu Wort: „Immer mehr Kommunen und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Migranten am Limit. Es kann nicht sein, dass wieder Turnhallen oder Schulgebäude zweckentfremdet werden, statt das massive Dauerproblem der unbegrenzten Einwanderung zu lösen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus MV.