Unterwegs bei Skeptikern

Der Bundeswirtschaftsminister kommt zum Antrittsbesuch nach Brandenburg. Das Bundesland ist keine Grünen-Hochburg, hat aber eine Menge Themen, die für den Erfolg oder Misserfolg von Habeck entscheidend werden könnten. Von Hanno Christ

  • Habeck erstmals in der Staatskanzlei

  • Grüne fordern schnelleren Kohleausstieg

  • Habeck könnte sich zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt äußern

  • Woidke drängt auf günstigere Netzentgelte

Für den kurzen Dienstweg aus Berlin hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bisher nicht viele Auftritte in Brandenburg – doch wenn er sie hatte, waren sie oft voll knackiger Symbolik. Habeck, der für seine Rede vor den Beschäftigten des PCK in Schwedt kurzerhand auf einen Tisch klettert. Habeck, der es den Schwedtern auf der Bühne in die Hand verspricht, sie trotz des Öl-Embargos nicht hängen zu lassen.

Mit dem mächtigsten Mann der Grünen verbinden viele Menschen in der Mark unbequeme Entscheidungen und den Bruch mit jahrzehntelang geltenden Gewissheiten – zuletzt mit dem Plan, das Heizungswesen in Deutschland umzukrempeln. Und wenn Habeck es ernst meint mit einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik, dürften neue Ankündigungen folgen.

SPD und CDU contra Habeck

Mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trifft Habeck am Donnerstag auf einen großen Skeptiker seiner Politik. Woidke wetterte unlängst gegen die Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes, das die Bürger zum Einbau klimafreundlicher Heizungen bewegen soll. Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes zwingend, aber in dieser Form noch eine Überforderung für die Republik – und ein Fressen für die politischen Gegner Habecks.

Der Ministerpräsident forderte die Verschiebung des Gesetzes und einen angemessenen sozialen Ausgleich. Woidke gehörte zusammen mit seiner Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auch früh zu den größten Gegnern eines Embargos für russisches Öl, das jahrzehntelang durch die Druschba-Pipeline nach Schwedt ins PCK geflossen war. Mittlerweile haben sich dort die Wogen geglättet, die Versorgung gilt als gesichert, wenngleich noch nicht auf dem Niveau wie vor dem Embargo.

Zuletzt äußerten sich sogar eine der entschiedensten Embargo-Gegnerinnen, Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU), und PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer optimistisch. Das PCK ist im Umbruch, doch wichtige Weichen scheinen gestellt. Woidke ist leiser geworden, aber noch nicht als Optimist aufgefallen. Für Habeck ist der Fortbestand des PCK hingegen eine Frage der Glaubwürdigkeit. Er hatte es in die Hand versprochen.

Vorbereitung auf schnelleren Kohleausstieg Ost?

Ein weiteres Reizthema zwischen den beiden ist der schnellere Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Die Grünen fordern, den vereinbarten Ausstieg 2038 im Osten deutlich vorzuziehen. 2030 solle Ziel sein, nicht nur Etappe.

In Nordrhein-Westfalen hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Landesregierung und dem Energieriesen RWE einen vorgezogenen Ausstieg bereits eingefädelt. Ähnliches könnte auch in Ostdeutschland folgen. Die steigenden CO2-Preise sitzen Energieversorgern wie der Leag im Nacken, die Braunkohleverstromung - derzeit hochprofitabel - könnte rapide unwirtschaftlich werden.

Während Habeck dafür wirbt, sich auf einen schnelleren Ausstieg vorzubereiten, mauerte Woidke zusammen mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Regierungschefs der Kohleländer verbaten sich Gespräche des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Leag-Besitzer EPH über ihre Köpfe hinweg.

Ein schnellerer Ausstieg würde auf den Klimaschutz und auf Habecks Konto einzahlen, die Region aber andererseits unter Druck setzen. So ist bislang weder geklärt, wer für die Folgekosten der Tagebaue aufkäme noch wie die Wasserversorgung der Lausitz aussehen könnte. Würde der Braunkohleabbau gestoppt, würde es das Wassermanagement der Region auf den Kopf stellen. Die Sorge ist groß, dass Teile des Spreewaldes austrocknen, sollte kein Grubenwasser mehr umgepumpt werden.

Nicht zuletzt ungeklärt ist auch die Frage, wie so schnell die Energie ersetzt werden soll, die bislang mit der Braunkohleverfeuerung gewonnen wird. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sind noch in der Planungsphase, ebenso wie das Pipeline-Netz dafür.

Reizthema Netzentgelte

Gelänge die Energiewende in Ostdeutschland nicht, stünde Habecks Glaubwürdigkeit auf dem Spiel - zusammen mit dem gesellschaftspolitischen Klima in Ostdeutschland. Für die Grünen, die in Ostdeutschland ohnehin einen eher schweren Stand haben, wäre es wohl der Sargnagel für größere regionale Ambitionen. Auch SPD und CDU sorgen sich um den politischen Frieden im Land.

Schon die Verkündung eines vorgezogenen Kohle-Ausstiegs ist in Ostdeutschland ein heikles Unterfangen. Dort hat die fossile Energieerzeugung vergleichsweise viele Anhänger, die Sorge vor Veränderung ist groß. Am Ende könnte die AfD profitieren, die es zu ihrem Kerngeschäft gemacht hat, aus Ängsten politisches Kapital zu schlagen.

Neben Konflikten um den Ausbau von Solar- und Windkraft dürfte noch ein anderes Thema eine Rolle bei dem Treffen von Habeck und Woidke spielen: Seit Jahren wirbt der Ministerpräsident für eine andere, gerechte Gestaltung der Netzengelte. Bislang erfolglos. Solche Entgelte erheben die Betreiber von Netzen für die Durchleitung von Strom.

Der wird zwar in Brandenburg in erheblichem Maß produziert, verbraucht aber wird er vor allem in anderen Teilen der Republik. Trotzdem zahlen Brandenburger Strompreishöchstpreise. Die Staatskanzlei rechnet vor, während im windkraftarmen Bayern gerade mal acht Cent pro Kilowattstunde anfielen, seien es in Brandenburg fast 13 Cent. Das mache ihn "wütend", betont Woidke bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Regional gewonnener Strom müsse sich für die Menschen in den jeweiligen Regionen auch lohnen. Zumindest darin dürften sich Habeck und Woidke einig sein.

Straffer Zeitplan

Der Besuch in der Potsdamer Staatskanzlei ist nur ein Besuch von mehreren des Bundeswirtschaftsministeriums in den Bundesländern - und er ist knapp gehalten. Für die Fülle an Themen, die auf dem Tisch liegen, sind gerade mal eineinhalb Stunden vorgesehen. Vorab trifft er seinen Parteikollegen Axel Vogel, den Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzminister, sowie und Landeswiirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Ein ursprünglich angesetzter Besuch eines Photovoltaik-Forschungsprojekts in Rathenow wurde wieder vom Programm gestrichen. Der Vizekanzler hat nicht viel Zeit. Und Symbolbilder hat Habeck in Brandenburg schließlich schon genug geliefert.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/habeck-bundeswirtschaftsminister-besuch-brandenburg-antrittsbesu.html