Tag 421 seit Kriegsbeginn: Eine russische Bombe schlägt in der Grenzstadt Belgorod ein. Die Ramstein-Gruppe berät über Waffenlieferungen. Alle Infos im Blog.
Ukraine enttarnt offenbar russischen Spion
17.55 Uhr: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Spion enttarnt und festgenommen. Das schreibt der SBU in einer Mitteilung auf Facebook. Den Angaben zufolge handle es sich um einen Rechtsanwalt in Kiew, der zuvor in der Staatsanwaltschaft tätig gewesen sei. Dort sei er 2021 entlassen worden, da er eine Zertifizierung nicht bestanden habe.
Nachdem er vom russischen Nachrichtendienst angeworben worden war, soll er unter anderem Stellungen von Himars-Raketensystemen ausgekundschaftet haben. Außerdem soll er versucht haben, Karten von mehreren von den Ukrainern gelegten Minenfeldern zu beschaffen, etwa in den Außenbezirken von Kiew, in der Region Tschernihiw und in den Grenzgebieten in der Ostukraine.
Die Ermittlungen dauerten an, um alle Umstände aufzuklären, so der Geheimdienst. "Über die Wahl der Haftform wird derzeit entschieden", heißt es in der Mitteilung weiter.
Fall Kara-Mursa: London verhängt Sanktionen gegen fünf weitere Russen
17.22 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Fall des zu 25 Jahren Straflager verurteilten russisch-britischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa hat Großbritannien Sanktionen gegen fünf weitere russische Staatsbürger verhängt. Wie das Außenministerium in London am Freitag mitteilte, ist die Richterin, die Kara-Mursas Verhaftung genehmigt hatte, davon ebenso betroffen wie zwei an der Verhaftung beteiligte Ermittler.
Die Sanktionen richten sich zudem gegen zwei Männer, die Kara-Mursa nach britischen Angaben "auf mehreren Reisen" begleitet hatten, "bevor er sowohl 2015 als auch 2017 vergiftet wurde". Die Sanktionen beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zuvor hatte London bereits den Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Kara-Mursa und den Leiter des Straflagers mit Sanktionen belegt, in dem der Oppositionelle inhaftiert ist.
"Russlands Behandlung und Verurteilung von Wladimir Kara-Mursa zeigt einmal mehr seine völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte", sagte Außenminister James Cleverly. Die nun verhängten Sanktionen zeigten, dass Großbritannien "diese Behandlung eines seiner Bürger nicht hinnehmen wird". Cleverly forderte Moskau auf, Kara-Mursa "sofort und bedingungslos freizulassen".
Wladimir Kara-Mursa (Archivbild): Der russisch-britische Kremlkritiker wurde zu 25 Jahren Straflager verurteilt. (Quelle: Sergei Bobylev/TASS )
Russland setzt neue Flottenchefs für Ostsee und Pazifik ein
17.10 Uhr: Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean haben jeweils einen neuen Kommandeur bekommen. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina, leitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vom Freitag nun die Pazifikflotte. "Der stellvertretende Generalstabschef, Vize-Admiral Wladimir Worobjow, ist zum Kommandeur der Ostseeflotte ernannt worden. Die entsprechenden Dokumente sind unterzeichnet", berichtete Interfax unter Berufung auf Militärkreise weiter.
Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz, war am Donnerstag bekannt geworden. Resonanz rief die Neuigkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt hervor: Erst vor wenigen Tagen hatte die Pazifikflotte ein unangekündigtes Großmanöver gestartet. Obwohl Präsident Wladimir Putin im Kreml bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Ablauf der Übungen lobte, wurde Awakjanz noch vor deren Ende beurlaubt.
Offiziell wurde der 65 Jahre alte Awakjanz wegen des Erreichens der Altersgrenze pensioniert. Unabhängige Medien wiesen hingegen auf die hohen Verluste hin, die Teile der Flotte unter Awakjanz' Führung in der Ukraine erlitten haben sollen. Künftig soll er einen Stab für die militärisch-sportliche und die patriotische Ausbildung leiten.
EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket vor
17 Uhr: Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es am Freitag, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.
Eigentlich wollten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen das Munitionspaket am kommenden Montag in Luxemburg abschließend billigen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der an den Beratungen per Videoschaltung teilnimmt, äußerte sich zuletzt auf Twitter "frustriert" über die Blockade. "Die Ukraine bezahlt die Untätigkeit mit Menschenleben", mahnte er.
Bereits am 20. März hatten sich die EU-Länder in Brüssel grundsätzlich auf das insgesamt zwei Milliarden Euro schwere Paket für die Ukraine geeinigt. Bereits gebilligt ist die erste Milliarde, mit der Mitgliedsländer entschädigt werden können, wenn sie Munition aus ihren Armeebeständen an die Ukraine liefern.
USA senden Panzer für Training ukrainischer Soldaten nach Deutschland
16.49 Uhr: Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Das gibt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt, nachdem Deutschland die Entsendung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt hatte.
Pistorius: Deutsche Jets nicht geeignet für die Ukraine
16.05 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe – also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.
Kiew fordert seit Längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die Nato-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert. Sie wurden auch zuvor schon in der Ukraine genutzt, sodass dortige Piloten keine gesonderte Ausbildung für die Maschinen brauchten.
"Den ukrainischen Piloten ist vor allem mit Flugzeugen geholfen, die sie schnell fliegen können, die vor Ort gewartet werden können, wo die Technik bekannt ist", sagte Pistorius. "Jedes Flugzeug, das jetzt dazukommt, vergrößert die Herausforderungen an die Piloten-Ausbildung oder -Weiterbildung: Da steigt man nicht mal so von einem Mietwagen in den anderen um."
