SPD bereitet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag vor
Die Berliner SPD will am Dienstag die Briefwahlunterlagen für ihre Mitglieder zusammenstellen. Laut Nachrichtenagentur DPA sollen die Dokumente am Mittwoch verschickt werden. Die 18.566 Mitglieder haben dann bis zum 21. April Zeit für oder gegen den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. Am 23. April will die Partei das Ergebnis verkünden.
Einen Tag später am 24. April will dann die CDU auf ihrem Parteitag ihre Mitglieder über das Regierungsprogramm abstimmen lassen. Wenn nichts dazwischen kommt, könnte CDU-Chef Kai Wegner am 27. April Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin ablösen.
Mindestens 1.857 SPD-Mitglieder müssen zustimmen
In der SPD ist die von der Parteispitze angestrebte Koalition mit der CDU umstritten. Mehrere Kreisverbände und die sozialdemokratische Jugendorganistion Jusos haben sich gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen. Andere Parteimitglieder rufen unter dem Motto "Besser mit uns" dazu auf, für die Koalitionspläne zu stimmen.
Damit das Regierungsprogramm von der SPD angenommen wird, muss mindestens ein Fünftel der Parteimitglieder abstimmen. Eine Mehrheit von ihnen muss für den Vertrag votieren.
