Schwere Kämpfe im Osten - Russen ändern Taktik

  • In der Ostukraine gibt es schwere Kämpfe. Russland greift offenbar verstärkt mit kleinen Gruppen an.
  • Die Stromversorgung in der südukrainischen Stadt Odessa ist weitgehend zusammengebrochen. Die Reparatur des Netzes könnte Monate dauern.
  • Die EU-Staaten beschließen trotz Gegenstimme Ungarns ein Milliarden-Paket für die Ukraine.
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Seit Februar wehren sich die ukrainischen Truppen gegen den russischen Angriff. Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von der ukrainischen oder der russischen Regierung und lassen sich oftmals nicht sofort unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

  • Heute18:37

    Philipp Saul

    Schwere Kämpfe in der Ostukraine - Russen ändern Taktik

    Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine offenbar schwerste Kämpfe. "Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine", sagt Serhij Tscherewatij, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe stehen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka. "Der Feind hat seine Taktik geändert" sagt Tscherewatij. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nun mehr Attacken kleinerer Gruppen, vor allem von der Söldnertruppe "Wagner", unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie.

    Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

    Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten.

  • Vor 16 Minuten

    Philipp Saul

    Stromversorgung in Odessa fällt lange aus

    Seit Wochen greift das russische Militär die Anlagen der ukrainischen Energie-Infrastruktur gezielt mit Raketen und Kampfdrohnen an, um die Bevölkerung im Winter unter Druck zu setzen. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa zeigen die jüngsten Drohnenangriffe nun offenbar große Wirkung: Die Stromversorgung ist weitgehend zusammengebrochen.

    "Odessa und fast die gesamte Oblast bleiben ohne Licht", heißt es in einer vom Stromversorger verbreiteten Mitteilung. Die Reparatur des schwer beschädigten Stromnetzes könnte länger dauern. "Es geht nicht um Tage oder Wochen, vielmehr werden zwei bis drei Monate nicht ausgeschlossen", zitiert die Staatsagentur Unian aus der Mitteilung. Den Bewohnern wurde empfohlen, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.

    Russland zerstört in der Ukraine gezielt Energie-Infrastrukturen. Um die Schäden schnell zu reparieren, brauchen die Menschen nun dringend Ersatzteile – auch aus Deutschland (SZ Plus):

  • Heute20:50

    Philipp Saul

    Offenbar Flugabwehr in russisch besetzten Gebieten im Einsatz

    In den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ist nach Militärangaben die Flugabwehr aktiv geworden. Sowohl aus Simferopol auf der Krim als auch aus Melitopol im Südosten der Ukraine gibt es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung, wie die russische Staatsagentur Tass meldet. Die Bevölkerung sei aufgefordert worden, Ruhe zu bewahren. Anwohner berichten in sozialen Medien von zahlreichen Detonationen am Himmel. Ein Berater der Krim-Verwaltung veröffentlicht auf Telegram ein kurzes Video, auf dem eine Explosion am nächtlichen Himmel zu erkennen ist. "Die Krim steht unter Schutz, die Luftabwehr arbeitet", schreibt Oleg Krjutschkow dazu. Es werden allerdings keine Angaben über die Art des möglichen Angriffs oder dessen Auswirkungen gemacht. Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf Melitopol wurden nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung mindestens zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt.

    Die Ukraine hatte zuletzt Aufklärungs- und Kampfdrohnen über den russisch besetzten Gebieten eingesetzt. Zu einem möglichen Einsatz ukrainischer Kampfdrohnen gegen Militärflughäfen in Russland, bei dem Kampfflugzeuge beschädigt wurden, hat sich Kiew bisher nicht offiziell geäußert.

  •  

  • Heute18:01

    Philipp Saul

    EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine

    Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss gegen die Stimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Kreisen berichtet. Im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

    Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zufolge war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. 

    Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden.

    Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten. Allerdings blockiert Budapest außerdem schon seit Monaten die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern bereits geeinigt hatten. Hintergrund der Blockade ist unter anderem, dass die EU-Staaten noch über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden müssen, wegen Korruptionsvorwürfen etwa 7,5 Milliarden an Geldern für Budapest einzufrieren.

  • Heute14:33

    Anna Fischhaber

    Scholz dämpft Hoffnung auf Einlenken Putins 

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz ernüchternder Erfahrungen bei den letzten Telefonaten mit Wladimir Putin weiter mit dem russischen Präsidenten sprechen. "Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung", sagt Scholz in einer Fragerunde mit Bürgern in seinem Potsdamer Wahlkreis. "Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht."

    Scholz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit mehreren Wochen Abstand mit Putin telefoniert. Das letzte Gespräch Anfang Dezember war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Scholz verurteilte die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Putin sprach von einer "zerstörerischen Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands", die Kiew mit Waffen unterstützten und dessen Soldaten ausbildeten.

    Scholz sagt in Potsdam, das "wirklich Bedrückende" an den Gesprächen sei für ihn, dass Putin trotz der massiven Verluste auf russischer Seite daran festhalte, ukrainisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen. Es könne sein, das bereits 100 000 Soldaten auf russischer Seite ums Leben gekommen seien. "Das ist ganz schön viel, wenn man das vergleicht auch mit anderen Kriegen." Trotzdem habe sich an der Haltung Putins nichts Substanzielles verändert. Der Kremlchef habe schon in anderen Kriegen in Tschetschenien oder Syrien gezeigt, zu was er in der Lage sei. "Die Brutalität, zu der der russische Präsident fähig ist, die haben wir ja gesehen", sagt Scholz. Der Kanzler betonte aber auch, dass die Gespräche mit Putin immer höflich verliefen. "Da schreit auf der anderen Seite des Telefons niemand rum."

    Und Scholz verriet, dass er mal Russisch lernen wollte. "Ich habe mal versucht, das acht Stunden in der Volkshochschule zu lernen. Aber außer dem Alphabet ist da nichts hängen geblieben." Da Putin aber sehr gut Deutsch spreche, brauche er keine Übersetzung in den Gesprächen mit ihm, sagt der Kanzler. 

  • Heute14:31

    Anna Fischhaber

    Ukrainische Führung warnt vor längeren Stromausfällen in Odessa 

    Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. "Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst", teilt der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen.

    Russland attackiert seit Oktober gezielt die Energieversorgung der Ukraine. Die Kremlführung rechtfertigt den Beschuss ziviler Infrastruktur mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke Anfang Oktober, für den sie Kiew verantwortlich macht. Das Gebiet Odessa ist in dieser Woche verstärkt zum Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Daneben wurde in der Nacht zum Samstag auch die südukrainische Region Cherson beschossen. Auch dort sind weiter tausende Menschen ohne Strom.

  • Heute10:23

    Kassian Stroh

    Duma-Chef: Frankreich und Deutschland sind an der Lage in der Ost-Ukraine schuld

    Was ist Ursache, was ist Wirkung? Wer ist Aggressor, wer verteidigt sich? Im Krieg ist das nicht nur eine Frage der Sichtweise, sondern manchmal auch Propaganda. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin, ein treuer Putin-Gefolgsmann, liefert für diese Frage nun neues Anschauungsmaterial. Im Nachrichtendienst Telegram schreibt er nämlich, Deutschland und Frankreich seien dafür verantwortlich, dass der acht Jahre alte Friedensplan für den Osten der Ukraine gescheitert sei. Und deshalb müssten diese beiden Staaten für Schäden dort aufkommen: "Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten", schreibt Wolodin.
     
    Der Chef der Staatsduma wirft den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem "Staatsumsturz" geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptet Wolodin. 

    Die beiden Minsker Abkommen für den Osten der Ukraine, der nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 unter russischer Kontrolle stand, wurden im Herbst 2014 und im Februar 2015 unterzeichnet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sie maßgeblich mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine ausgehandelt. Sie sollten den Krieg beenden, den Konflikt politisch lösen. Doch die Verpflichtungen - etwa die, die Waffen schweigen zu lassen und abzuziehen - wurden von den Konfliktparteien nie erfüllt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. 

    In den Folgejahren warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er auch damit, eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen zu wollen. Am Freitag hatte Putin Äußerungen von Merkel zur Ukraine so interpretiert, dass das Minsker Abkommen nur geschlossen wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Wolodin schlägt nun in die gleiche Kerbe: "Die im Voraus geplante Nichterfüllung der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich genommenen Verpflichtungen - das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des Minsker Abkommens - Merkel, (Francois) Hollande und (Pedro) Poroschenko - verantworten müssen." Diese Politiker seien jetzt auch an der Energiekrise in Europa schuld.

  • Heute06:09

    Kassian Stroh

    USA zu Panzer-Lieferungen: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut 

    Seit Monaten wird debattiert, ob Deutschland der Ukraine auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern soll. Das ist bisher nicht geschehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt die Position: In dieser Frage gebe es keine deutschen Alleingänge. Und bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert.

    Nun macht die US-Regierung klar, dass sie kein Problem damit hätte, würde Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 oder auch Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken - so wie es sich die Regierung in Kiew wünscht. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", das sagt US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs vor Journalisten in Berlin. 

    Sherman sagt, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist." 

    Kein Land hat einen endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was sie brauchen.

    US-Vizeaußenministerin Sherman zu den Waffenlieferungen an die Ukraine

    Die nukleare Bedrohung durch Russland ist nach ihrer Ansicht etwas zurückgegangen. "Ich denke, die allgemeine Einschätzung ist, dass das Risiko geringer ist als noch vor einiger Zeit", sagt Sherman, fügt aber hinzu: "Wir sprechen über (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin." Am Mittwoch habe er unterschiedliche Signale ausgesendet. Putin hat bei seinen jüngsten Äußerungen dazu sein Land auf einen langen Krieg vorbereitet, gleichzeitig aber betont, dass er Atomwaffen nur defensiv einsetzen würde. Befürchtungen eines nuklearen Erstschlags wies er zurück.

  • Gestern21:43

    Nadja Lissok

    "Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt"

    Die Menschen in der Ukraine müssen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagt Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Schuld sind die gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz. Zwar sei die Lage gegenwärtig „unter Kontrolle“, doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. „Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.“ Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. Daher seien in den meisten Regionen die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich, bilanziert er.

    „Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden“, sagt Schmyhal nach Angaben der Staatsagentur Unian. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden. Vorrang habe die kritische Infrastruktur, also etwa Krankenhäuser sowie die Wasser- und Wärmeversorgung, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex unter dem Motto „Alles für die Front“. Erst an dritter Stelle stünden kritische Versorgungsobjekte wie Bäckereien oder Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle. Zuvor hatte bereits Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf die Probleme hingewiesen. Das Stromdefizit könne zwar zum Teil mit Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, „aber nicht vollständig“.

    Der Ukraine gehen die Ersatzteile für ihr Stromnetz aus - auch Deutschland hilft nun (SZ Plus):

  • Gestern20:24

    Carina Seeburg

    USA und Großbritannien warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau

    Die USA zeigen sich besorgt über die ihrer Ansicht nach wachsende Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland. Die US-Regierung warne vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und werde neue Sanktionen verhängen, sagt John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats. Den Akteuren, die iranische Drohnen an Russland weitergeben, sollten Kosten auferlegt werden. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, "die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt“ gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.

    Nach Informationen Großbritanniens will Russland weitere Waffen vom Iran kaufen. "Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an", sagt die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward in New York. Bereits am Mittwoch hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf UN-Diplomatenkreise berichtet, dass Moskau erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen in Teheran bestellt habe, um seinen militärischen Nachschub zu sichern.

    • "Der Iran ist jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands", sagt der britische Außenminister James CleverlyAndreea Alexandru / AP"Der Iran ist jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands", sagt der britische Außenminister James Cleverly

    "Der Iran ist jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands", sagt der britische Außenminister James Cleverly. "Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten." Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an. 

    Der Iran hat übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Kirby warnt nun, dass die iranische Unterstützung für das russische Militär in den kommenden Monaten noch zunehmen werde. Es handle sich um eine "umfassende Verteidigungspartnerschaft". 

    •  

  • Gestern19:07

    Nadja Lissok

    Putin ist enttäuscht von Merkels Aussagen zur Ukraine

    Besonders Merkels Äußerungen zum Minsker Friedensplan, den sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit verteidigt, missfallen dem russischen Präsidenten offenbar. Der Friedensplan sei nur geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, interpretiert Putin Merkels Worte. "Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet, das enttäuscht – ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagt er vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. 

    Mit dem Minsker Friedensplan, verhandelt im so genannten Normandie-Format mit Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine, sollte der Krieg in der Ostukraine beendet werden. Die weitreichenden Verpflichtungen wurden von den Konfliktparteien nie umgesetzt. Nachdem Putin das Abkommen für gescheitert erklärte, begann er im Februar 2022 den Krieg gegen die Ukraine. Merkel hat in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: "Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht." Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. "Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen."

    Putin stellt es nun so dar, als hätten die westlichen Verhandler die Gespräche genutzt, um die Ukraine militärisch gegen Russland in Stellung zu bringen. Zwar sei klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sagt Putin, aber er sei trotzdem davon ausgegangen, dass die Führung der Bundesrepublik sich aufrichtig verhalte. 
     

  • Gestern17:59

    Carina Seeburg

    Bericht: Deutschland will 2024 weitere Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern 

    Die Ukraine soll offenbar zwei weitere Flugabwehrsysteme aus Deutschland erhalten. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf Regierungskreise. Dabei soll es sich um das System Skynex des Rüstungskonzerns Rheinmetall handeln. Die Systeme sollen Anfang 2024 ausgeliefert werden.

    Rheinmetall bestätigt laut Handelsblatt den Eingang einer Bestellung, nannte dabei jedoch kein Empfängerland. Skynex ist ein System, das für die Luftverteidigung im Nahbereich vorgesehen ist. Wie der bereits von Deutschland an die Ukraine geliefert Flugabwehrpanzer Gepard kann das System angreifende Drohnen oder Marschflugkörper abschießen. Den Preis für die beiden Systeme gab Rheinmetall mit 182 Millionen Euro an. Die Kosten trage die Bundesregierung. 

  • Gestern14:22

    Sarah Kohler

    Russland: Nach Gefangenenaustausch mit den USA keine Besserung der Beziehungen

    Die US-Basketballerin Griner im Tausch gegen den russischen Waffenhändler But: Russland sieht in dem Gefangenenaustausch mit den USA nach eigenen Angaben keine Verbesserung der Beziehungen. "Es ist wahrscheinlich falsch, irgendwelche hypothetischen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass dies ein Schritt zur Überwindung der Krise in den bilateralen Beziehungen sein könnte", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Die bilateralen Beziehungen befinden sich weiterhin in einem traurigen Zustand."

    Jedoch verbuchen Anhänger von Präsident Wladimir Putin den Austausch des Waffenhändlers Viktor But gegen die Basketballerin Brittney Griner als Sieg. Die Auslieferung Buts aus einem US-Gefängnis sei eine Kapitulation der USA, sagt die Duma-Abgeordnete Maria Butina im russischen Fernsehen. 

    Trotzdem meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine eingeweihte Person: Vertreter Russlands und der USA sollen noch am Freitag zu Gesprächen in Istanbul zusammenkommen. Beide Seiten würden eine Reihe "schwieriger Fragen" erörtern, dabei gehe es unter anderem um Einreise-Erlaubnisse und den Umfang des Botschafts-Personals.

  • Gestern13:51

    Sarah Kohler

    Russischer Oppositioneller Jaschin zu Haftstrafe verurteilt

    Wegen der angeblichen Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte ist der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach den 39-Jährigen schuldig. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von neun Jahren gefordert.

    Jaschin ist Kommunalpolitiker der "Bewegung Solidarnost" in Moskau. Er fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin und hat wiederholt den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Gegenstand des Verfahrens war ein YouTube-Video Jaschins, das im April veröffentlicht worden war. 

    Darin wurden die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen während der Besatzung in Butscha thematisiert. Doch nach der Invasion in der Ukraine wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von "Falschinformationen" über das Militär unter Strafe stellt, und dafür eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre vorsieht.

    In seinem Schlusswort vor Gericht appellierte Jaschin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine direkt an Putin, "diesen Wahnsinn zu stoppen". Der Präsident sei die Person, "die für dieses Abschlachten verantwortlich" sei.

    "Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt", heißt es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung. Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. 

  • Gestern12:35

    Laurenz Gehrke

    Indischer Premier Modi sagt Treffen mit Putin ab

    Der indische Premierminister Narendra Modi wird dieses Jahr nicht das jährliche persönliche Gipfeltreffen mit Wladimir Putin abhalten, nachdem der russische Präsident mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine gedroht hat, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

    Die Beziehungen zwischen Indien und Russland seien nach wie vor stark, aber die Freundschaft zu diesem Zeitpunkt zu betonen, könnte für Modi nicht von Vorteil sein, so ein hochrangiger Beamter, der laut Bloomberg aufgrund der Sensibilität des Themas nicht namentlich genannt werden will.

    Es wäre erst das zweite Mal, dass sich die Staats- und Regierungschefs Indiens und Russlands seit dem Jahr 2000, als die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet wurden, nicht persönlich treffen. Das Gipfeltreffen, das normalerweise im Dezember stattfindet, wurde bisher nur einmal im Jahr 2020 auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie abgesagt.

    Modis Regierung hatte sich bei den Abstimmungen der Vereinten Nationen zur Verurteilung von Putins Krieg enthalten und beteiligte sich nicht an den von den USA angeführten Bemühungen um Sanktionen gegen Moskau, sondern nutzte die Gelegenheit, um billiges russisches Öl zu kaufen. 

    Lesen Sie hier mehr über die ambivalenten Verhältnisse zwischen Moskau, Neu-Delhi, Peking und Ankara:

  • Gestern11:08

    Sarah Kohler

    Kiew: Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland

    Nach Angaben aus Kiew sind in Deutschland gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versichert der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Im Gegenteil, diese Briefe seien Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine.

    In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Der Diplomat erklärt, das Schreiben sei so aufbereitet, dass es angeblich vom Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf stamme. Darin werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100 000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2400 Euro; aus dem Ausland stammende Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.

  • Gestern04:36

    Claudia Koestler

    Faeser gegen Wiederzulassung russischer Sportler

    Die vom IOC geprüfte Rückkehr russischer Athleten auf die internationalen Sportbühnen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter ab. "Der Sport sollte in seiner Verurteilung dieses menschenverachtenden Krieges konsequent bleiben", sagt die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine "nicht die Zeit, Putins Russland zu internationalen Sportgroßereignissen einzuladen", mahnt Faeser.
     

    Das Internationale Olympische Komitee diskutiert am Freitag bei einem Olympischen Gipfel auch darüber, unter welchen Bedingungen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen könnten. IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt immer wieder gesagt, der Sport dürfe nicht politisiert und russische Sportler nicht für den Angriffskrieg ihres Landes bestraft werden. Der Chef des russischen Olympischen Komitees, Stanislaw Posdnjakow, ist zum Gipfel eingeladen. 
     

    "Putin führt seinen verbrecherischen Angriffskrieg mit unverminderter Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung", sagt die für den Sport zuständige Ministerin Faeser. Sie betont: "Alle internationalen Sportverbände bleiben in der Verantwortung, sich eindeutig zu positionieren. Es muss beim Ausschluss Russlands von großen internationalen Sportevents bleiben."

  • Gestern00:32

    Claudia Koestler

    Ukraine: Russischer Artilleriebeschuss und heftige Kämpfe in Donezk und Charkiw

    Nach Angaben der ukrainischen Militärführung und dem Mediendienst Hromadske beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupjansk und Solotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie. Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinteriew, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdijiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

  • Donnerstag22:39

    Claudia Koestler

    Selenskij beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij beklagt die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben", sagt er in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigt Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagt der 44-Jährige. "Das ist vielleicht noch schlimmer und hinterhältiger als Raketenterror", sagt Selenskij, während er vier Polizisten gedachte, die durch Landminen im Gebiet um Cherson getötet wurden.

    Darüber hinaus berichtet Selenskij über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

  • Donnerstag22:26

    Katja Guttmann

    Trotz EU-Sanktionen: Russische Milliardäre in Lettland weiter gut im Geschäft

    Zwei als kremlnah geltende Unternehmer machen in Lettland ungehindert Geschäfte - teilweise mit Kriegsausrüstung. "Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner", berichtet das unabhängige Internetportal The Insider. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.

    In Lettland besitzen die beiden die Maschinenbaufabrik RER in Riga, die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält. In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.

    Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml stehen beide Oligarchen in Großbritannien auf der Sanktionsliste. Aber "die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit", schreibt The Insider.

    In Riga wurde zuletzt dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg die Sendelizenz entzogen. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Die Medienaufsicht wertete dies als "Bedrohung der nationalen Sicherheit". 

  • Donnerstag21:48

    Claudia Koestler

    Ukraine wirft Russland vor, Raketenwerfer im AKW installiert zu haben

    Russische Streitkräfte sollen nach Angaben ukrainischer Beamter vom Donnerstag mehrere Raketenwerfer im stillgelegten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja installiert haben. Das weckt Befürchtungen, dass Europas größtes Atomkraftwerk als Basis für den Beschuss ukrainischen Territoriums genutzt werden könnte und dadurch die Strahlungsgefahr erhöht werden könnte.

    Das ukrainische Atomunternehmen Energoatom behauptete in einer Erklärung, dass die russischen Streitkräfte, die das Kraftwerk besetzen, mehrere Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad in der Nähe eines der sechs Kernreaktoren platziert hätten. Die Offensivsysteme befänden sich in neuen "Schutzbauten", die die Russen heimlich errichtet hätten, und die "alle Bedingungen für die nukleare und Strahlungssicherheit verletzen", heißt es. Von russischer Seite gibt es bislang dazu keine Angaben, auch ließen sich die ukrainischen Vorwürfe bisher nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

  • Donnerstag21:43

    Katja Guttmann

    Medien: 300 000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten

    Rund 300 000 Ukrainer sind seit Kriegsbeginn russische Staatsbürger geworden. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70 000 bis 80 000 Menschen eingebürgert worden, teilt das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums mit. 

    Die meisten russischen Pässe werden in der südrussischen Region Rostow-am-Don ausgestellt sowie auf der Halbinsel Krim - seit 2014 von Moskau ebenfalls annektiert. Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. „Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass.

  • Donnerstag19:14

    Katja Guttmann

    USA erwarten baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands 

    Trotz der Blockadehaltung der Türkei: US-Außenminister Antony Blinken rechnet mit einem zeitnahen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. "Beide Länder haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei", sagt Blinken nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. "Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden."

    Ankara blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses. Nach Ansicht der türkischen Regierung unterstützen die beiden skandinavischen Nato-Anwärter terroristische Gruppierungen. Besonders Schweden steht im Fokus, weil die dortige Regierung sich weigert, zwei Männer auszuliefern, so wie es die Türkei fordert. 

    Blinken betont, dass bei dem angesichts des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt alle Nato-Mitglieder eingebunden würden. Der schwedische Außenminister Billström will bald erneut mit seinem türkischen Amtskollegen reden. Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken. 

  • Donnerstag16:15

    Carina Seeburg

    US-Basketballerin Griner durch Gefangenenaustausch mit Russland frei

    Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist in einem Gefangenenaustausch freigelassen worden. Sie wurde gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Wiktor But auf dem Flughafen in Abu Dhabi ausgetauscht. Die Verhandlungen hatten seit Monaten angedauert. Russland und die USA hatten bereits in den vergangenen Monaten ungeachtet der Spannungen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Gefangene ausgetauscht.

    In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hatte ein russisches Gericht Griner im August wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Zuletzt war sie in ein Frauenstraflager in der russischen Teilrepublik Mordwinien in der Großregion Wolga verlegt worden.

    Die Athletin hatte bei einer Gepäckkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo sogenannte Vape-Kartuschen und Haschisch-Öl bei sich. Es soll sich um 0,5 Gramm gehandelt haben. Von der russischen Justiz wurde das mitgeführte Haschisch-Öl als illegaler Drogenbesitz und versuchter Schmuggel gewertet. Washington hatte Moskau von Anfang an ein politisch motiviertes Verfahren vorgeworfen.

    US-Präsident Joe Biden teilt mit, Griner sei in guter Verfassung, er habe bereits mit ihr telefoniert. "Sie ist erleichtert, endlich nach Hause zu kommen", berichtet Biden. Gleichzeitig bittet er die Öffentlichkeit, die Basketballerin vorerst zu schonen: "Sie verdient Raum, Privatsphäre und Zeit mit ihren Liebsten, um sich zu erholen", sagt Biden.

    Auch Russland bestätigt, dass sich der Waffenhändler Wiktor But gesund in einem Flugzeug nach Hause befinde. Der frühere Sowjetoffizier soll verbrecherische Regime und Rebellen in zahlreichen Ländern illegal mit Waffen ausgerüstet haben. Der als "Händler des Todes" berüchtigte Russe ist seit 2010 als Waffenhändler in den USA inhaftiert. Auf ihn hätten dort noch 15 weitere Jahre Haft gewartet.

  • Donnerstag12:50

    Philipp Saul

    Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant

    Im Krieg in der Ukraine hat Russland bereits die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest annektiert. Weitere Einverleibungen plant Moskau nach Kremlangaben aber angeblich nicht. "Davon ist keine Rede", behauptet Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung zurückerobert.

    Wörtlich spricht Peskow von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Kein anderes Land erkennt die russische Annexion an. Die Aussagen des Kremlsprechers erscheinen wenig glaubwürdig angesichts wiederholter russischer Raketenangriffe auf andere Regionen der Ukraine, etwa auf die Hauptstadt Kiew oder auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes.

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