Tag 370 seit Kriegsbeginn: Die Lage in Bachmut wird laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj immer brenzliger. Alle Infos im Newsblog.
Zermürbender Kampf um Bachmut – die Nacht
5 Uhr: In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach am Montagabend davon, dass Russland in Bachmut eine "Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung" gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren. Hier lesen Sie den gesamten Überblick aus der Nacht.
Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags
00.34 Uhr: Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er sagte weiter, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt".
USA begrüßen Engagement Saudi-Arabiens für Ukraine
00.01 Uhr: Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als "positiven Schritt" begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.
"Die saudische Initiative ist ein positiver Schritt aus der Region des Nahen Ostens, und wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden", sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges vor gut einem Jahr gewesen.
Dienstag, 28. Februar
Kremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen
22.58 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert.
Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, "das passt ihm gerade überhaupt nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung "Iswestija" vom Dienstag. "Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh."
Selenskyj: Lage in Bachmut wird immer komplizierter
22.01 Uhr: Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".
Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.
Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. "Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird." Trotz wiederholter Bitten aus Kiew wollen die ausländischen Unterstützer der Ukraine bislang keine Kampfjets liefern.
Pistorius: Müssen Bundeswehr auch für Schutz Osteuropas ausrüsten
21.10 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern, sagte Pistorius am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur "Zeitenwende". Die Länder hätten "nackte Angst und wissen auch wovor", sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.
SPD-Fraktionschef Mützenich räumt Fehler vor Krieg ein
20.49 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er am Montagabend aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen."
Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.
Mützenich sagte: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen." Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: "Eigentlich haben sie alles schon gewusst."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archiv): "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen." (Quelle: IMAGO/Christian Spicker)
Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten
19.28 Uhr: Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew werden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, heißt es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.
