Polizist hetzte gegen Klimaaktivisten – Ermittlungen

Ausgiebig verunglimpft ein Berliner Polizist im Netz Klimaaktivisten, Migranten und Frauen. Laut einem Bericht schaute man in der Behörde dabei lange nur zu.

In Berlin ermittelt eine Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes gegen einen Mitarbeiter des Gesamtpersonalrats der Polizei. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Der Beamte soll laut einem Bericht des "Tagesspiegel" in den Sozialen Medien unter anderem gegen Klimaaktivisten gehetzt haben.

Dem Bericht zufolge finden sich in Beiträgen des Mannes aber auch "Rassismus, Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD". So veröffentlichte der Polizist demnach auch Witze über Flüchtlinge, ätzte gegen die Asylpolitik und äußerte sich sexistisch.

Aber auch die "Letzte Generation" beschimpfte der Polizeibeamte. Diese müsse man "einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen". In einer anderen Nachricht heißt es: "Sekundenkleber hält auf Eisenbahnschienen viel besser als auf Asphalt."

Äußerungen kannten wohl auch andere Polizisten

Brisant sind die Äußerungen im Netz auch deshalb, weil die Äußerungen des Mannes wohl auch anderen Polizei-Gewerkschaftsfunktionären bekannt gewesen sein dürften. Denn mehrere Funktionäre sind mit ihm in den Sozialen Medien verbandelt.

Die Polizei gab an, bereits am 10. Mai die Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen haben. Dabei geht es auch um den Verdacht der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Staatsanwaltschaft beschäftigt der Fall

Obwohl die Nachrichten des Mannes in der Behörde bekannt waren, durfte der Verdächtige laut "Tagesspiegel" erst einmal weiterarbeiten. Der Fall befindet sich nun bei der Staatsanwaltschaft. Die weitere "dienstliche Verwendung für den Mitarbeiter" soll jetzt geprüft werden. Unklar war zunächst, ob der Mann derzeit dennoch weiter für die Berliner Polizei arbeitet.

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" beschäftigen die Berliner Polizei nahezu täglich: Seit Anfang 2022 blockieren die Aktivisten immer wieder große Straßen in vielen Städten und fordern mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2.000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer.

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100185432/-letzte-generation-in-berlin-polizist-hetzt-gegen-klimaaktivisten.html