Neue EU-Vorschrift: Ladesäulen für Elektro-PKW alle 60 km als Teil des “Build-back-Better” Programms des WEF
Die EU-Spitze nennt ihr Programm zur Abschaffung des Privatverkehrs „Fit für 55“. Andere Teile betreffen zum Beispiel die verpflichtende Verbesserung der Energieklassen von Wohnungen und Häusern, die widrigenfalls nicht mehr bewohnt werden dürfen. Es zielt auf die Zerschlagung der Wirtschaft und einen “grünen” Neuaufbau – in der WEF Terminologie “Great Reset” und “Build-back-Better”.
Teil der geplanten Abschaffung der Verbrenner-Autos sind auch Vorschriften über Elektro-Ladestellen, die für Pkw mindestens alle 60 km, für Lkw alle 120 km einzurichten sind. Dazu kommen Wasserstofftankstellen mindestens alle 200 km. Weiter verlangt wird einfaches Aufladen/Betanken mit klaren Preisen pro kWh oder kg.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die schwedische Ratspräsidentschaft haben sich auf verbindlichenationale Ziele für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Pkw und Lkw geeinigt, wie die Pressestelle des EU-Parlaments mitteilt.
Während der Verhandlungen “konnten die Abgeordneten erreichen“, so die Diktion der EU, dass bis 2026 mindestens alle 60 km entlang des TEN-T-Kernnetzes Ladestationen für Elektroautos mit einer Leistung von mindestens 400 kW aufgestellt werden müssen, wobei die Leistung des Netzes bis 2028 auf 600 kW steigen soll. Für Lastkraftwagen und Busse ist eine Ladestation alle 120 km vorgeschrieben, doch sollen diese Stationen bis 2028 auf der Hälfte der Hauptverkehrsstraßen in der EU installiert werden, und zwar je nach Straße mit einer Leistung von 1400 kW bis 2800 kW, heißt es in der Vereinbarung. Hinzu kommen ab 2028 zwei Ladestationen für Lkw auf sicheren Parkplätzen.
Die Nutzer von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen müssen in der Lage sein, an den Tankstellen einfach und bequem zu bezahlen (mit Zahlungskarten, kontaktlosen Geräten oder in bestimmten Fällen mit einem QR-Code). Der Preis für die “Kraftstoffe” muss pro kWh, pro Minute/Sitzung oder pro kg angezeigt werden, angemessen, leicht und eindeutig vergleichbar, transparent und nicht diskriminierend sein, heißt es in der Vereinbarung.
Fit für 55 ist Teil des Build Back Better Programms des WEF
Ohne auf die meteorologischen und anderen Hintergründe einzugehen und ohne die Möglichkeit auszuschließen, dass auch echte Klimagründe enthalten sind, sollen hier kurz die wirtschaftlichen und politischen Dimensionen des „Fit für 55 Programms” von USA, WEF und in der deren submissen Gefolge der EU behandelt werden.
Der Westen braucht ein konstantes Wachstum des BIP. Die westlichen Volkswirtschaften haben ihr Maximum dessen erreicht, was sie mit der Globalisierung erreichen konnten. Alle Märkte, die sie erobert haben, wurden gut versorgt, die eigenen Märkte schon längst.
Bei Schwab oder Schumpeter ist die Rede von der schöpferischen Zerstörung. Man muss etwas zerstören, um danach etwas Neues und noch Besseres aufzubauen. Sehr einfach beschrieben das “Build-back-Better” Vorhaben und der “Great Reset” des WEF und seiner Financiers.
Indem die EU grüne Gesetze, Regeln und Vorschriften über alles und jeden verhängt, löst sie einen Reset dessen aus, was ihr bisher erreicht wurde. Zum Beispiel wird die Autoindustrie zerstört und danach neu aufgebaut. Da das Projekt widersinnig ist und nur der kleinen Oberschicht der Milliardäre hilft, muss es mit Vorschriften und Gesetzen vorangetrieben werden. Das heutige Netz von Tankstellen ist entstanden, weil es Bedarf gab. Die E- und Wasserstoff-Tankstellen brauchen Zwang, denn gleichzeitig wird damit die Zerschlagung des derzeit existierenden Netzes vorangetrieben.
Die gesamte Wirtschaft der USA, die sich ja eine „grüne Erneuerung“ ihres Rostgürtels mit massiver finanzieller Unterstützung verschrieben hat, der EU-Staaten und die aller anderen Länder, muss neu gestaltet werden. Alte Autos, Maschinen und Fabriken müssen entweder verschrottet und neu gebaut oder aufgerüstet werden, so dass sie “grün” werden. Das ist ein ganz neuer Motor für das BIP, der es zumindest noch ein paar Jahre oder sogar ein oder zwei Jahrzehnte am Laufen halten soll.
Das Build-back-Better Programm zielt auf die Zerstörung dessen, was da war, und baut es “grün” wieder auf. Schon die Covid-Kampagne mit ihren Lockdowns, Schließungen und den anderen Maßnahmen hatte das zum Ziel und als wirtschaftlichen Hintergrund. Ebenso der Krieg in der Ukraine, der von der Familie Biden mit glühendem Eifer verfolgt wird.
Diese Tatsachen sind der deutschen Regierung, oder zumindest ihren nicht-grünen Teilen, vermutlich sehr wohl bekannt. Auch wenn niemand darüber redet. Die Folgen dieses EU-Programms samt den Sanktionen und der Verzicht auf Energie aus Erdöl und Erdgas führen zu einem deindustrialisiertes Deutschland und in der Folge Europa. Es wird viel weniger Energie brauchen. Es wird “grün” sein. Es wird viel weniger Arbeitskräfte brauchen. Das Problem der Pensionierung der “Babyboomer”-Generation wird durch diesen Ansatz entschärft werden. Deutschland wäre weit weniger abhängig von Russland. Aber viel mehr von den Vereinigten Staaten, um die physischen Produkte zu bekommen, die es brauchen wird, und es wird nicht mehr in der Lage sein, sie selbst zu produzieren.
Für die Vereinigten Staaten ist das sogar perfekt. Sie verlieren einen ihrer größten Konkurrenten für Autos weltweit. Dadurch wird die Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland beendet und die “Landmächte” von Eurasien für eine lange Zeit gespalten, da keine “Interaktion” oder “Handel” zwischen Russland und Deutschland erforderlich ist.
Perfekt lassen sich diese Veränderungen über die EU steuern, die sich demokratischer Einflussnahme entzieht. Sie stellt eine einfache zentrale Stelle für die Einflussnahme durch die Lobby-Konzern des Finanzkapitals dar. Sinnbild der Machtverteilung in der EU war die Verleihung des „Global Goalkeeper Award“ an die deutsche Präsidentin der EU-Kommission im September des Vorjahres bei einer Veranstaltung der Gates Stiftung. Von der Leyen macht sich verdient um die Umsetzung der globalen Ziele des Finanzkapitals.
Die Konferenz lautete „Goalkeepers 2022“ und man diskutierte “einen ehrgeizigen Plan für eine bessere Zukunft für alle bis zum Jahr 2030.“ Im Einklang und deutlich forderte man die Umsetzung der Klima-Agenda. Nicht nur Regierungen, sondern auch die Privatwirtschaft sollten das als Priorität setzen.
Der groteske Höhepunkt: Ursula von der Leyen erhielt den „Global Goalkeeper Award“ der Gates-Stiftung.
Bei all diesen Veranstaltungen am Rande der UN-Generalversammlung, stand immer die gleiche Sache ganz oben: der „Klimanotstand“. Und das ist auch das Leitmotiv der EU-Spitze. E-Tankstellen alle 60 km sind ein Schritt in diese “grüne” Richtung. Von der Leyen hat eine Auszeichnung dafür bekommen, dass sie und die EU-Spitze die Ziele – die “Global Goals” – der Milliardäre zum Schaden der Bevölkerung der EU getreulich umsetzen.
