Am frühen Mittwochmorgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Objekte der Klimaaktivisten durchsucht. Worum es bei den Razzien geht.
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler am Mittwochmorgen gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Die Aktion erfolgte im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München. Beamte durchsuchten dabei 15 Objekte in sieben Bundesländern.
Nach eigenen Angaben ermitteln die Behörden gegen sieben Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 38 Jahren. Wie lauten die Vorwürfe – und wie reagieren die Aktivisten auf die Razzia? Der Überblick.
Wo war die Polizei im Einsatz?
Laut Angaben der Polizei Bayern wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht:
Vier Objekte in Berlin
Drei Objekte im Landkreis Fulda in Hessen
Drei Objekte in Bayern, in den Städten Augsburg und München
Zwei Objekte in Dresden, Sachsen
Ein Objekt in der Gemeinde Nehms in Schleswig-Holstein (Kreis Segeberg)
Ein Objekt in Sachsen-Anhalt, in der Landeshauptstadt Magdeburg
Wie lauten die Vorwürfe gegen die "Letzte Generation"?
Zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien seit Mitte des Jahres 2022 bei den Behörden eingegangen, schreibt die Polizei Bayern in einer Mitteilung. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen die sieben Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung von Straftaten der "Letzten Generation" organisiert zu haben. Sie sollen die Kampagne über die Website der Klimaaktivisten beworben und dadurch einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt haben. Damit sollen sie weitere Straftaten der "Letzten Generation" finanziert haben.
Gegen zwei Beschuldigte hegt die Staatsanwaltschaft in München außerdem den Verdacht, die Sabotage der Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt in Bayern im April 2022 geplant zu haben.
Wie reagiert die "Letzte Generation"?
Am Mittwochmorgen (Stand: 9.45 Uhr) lag noch keine ausführliche Stellungnahme der "Letzten Generation" vor – was auch daran liegen könnte, dass die Behörden ihre Website im Zuge der Ermittlungen abgeschaltet haben.
Auf Twitter nannten die Klimaaktivisten die Razzia "völlig bekloppt", angelehnt an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der die Klebeaktionen der "Letzten Generation" mit den gleichen Worten verurteilt hatte. In dem Tweet forderte die "Letzte Generation" zudem die Durchsuchung von "Lobbystrukturen" und die Beschlagnahmung "fossiler Gelder der Regierung".
Außerdem teilte der Twitter-Account der Aktivisten einen Link zu einer neuen Spendenaktion, um die "Letzte Generation" zu unterstützen. Kurze Zeit später wurde er wieder gelöscht.
