Kostenloses Abstellen ab Januar: Berlin erlaubt Fahrräder auf Autoparkplätzen

Der Senat hebt ab Januar für Autofahrer nicht nur die Parkgebühren an. Sie müssen auch mit anderen Fahrzeugen um Stellplätze konkurrieren. Könnten Verkehrsaktivisten das ausnutzen?

Wer sein Auto in Berlin parken will, könnte schon bald mit Fahrrädern um die oft raren Stellplätze konkurrieren müssen. Am Dienstag hat der Berliner Senat die neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Damit steigen ab Januar die Preise zum Abstellen eines Pkw je Stunde um einen Euro. Vielmehr als die höheren Kosten könnte Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz aber treffen, dass es bald wohl noch schwieriger wird, eine freie Fläche für ihr Auto zu finden.

Denn etliche andere Fahrzeuge dürfen dort bald kostenlos parken. Motorräder, Roller und Lastenräder, aber auch E-Scooter und Fahrräder sind ab Januar von Parkgebühren generell befreit. „So schützen wir die Gehwege und damit die Fußgänger*innen“, begründete Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Änderung.

Was jedoch, wenn die neue Regel Verkehrsaktivisten dazu animiert, die Parkplätze bewusst mit den in Berlin nicht wenig vorhandenen Schrotträdern zuzustellen, um die Parkplatzsuche für Autos bewusst zu erschweren?

Es werden einige ausnutzen, die im Verkehr schon jetzt relativ verhaltensoriginell sind.

SPD-Verkehrspolitiker Stephan Machulik zur neuen Möglichkeit in Berlin, Fahrräder kostenlos auf Parkplätzen abzustellen

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus jedenfalls befürchten ähnliche Situationen. „Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden“, kritisiert der FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider.

Der Senat und die grün-dominierten Bezirke setzten damit „ihren ideologischen Kampf gegen das Auto fort“. Bei ihm dränge sich der Eindruck auf, dass Jarasch diese Konflikte absichtlich schüre, sagte Reifschneider.

Auch Stephan Machulik (SPD), dessen Fraktion die Änderung der Verordnung mitträgt, hält es für falsch, Fahrräder kostenlos auf Parkplätzen abstellen zu dürfen. „Das man die Fahrräder in die Regelung mit aufgenommen hat, ist nicht bis zu Ende gedacht. Es werden einige ausnutzen, die im Verkehr schon jetzt relativ verhaltensoriginell sind.“

Linke sieht eher eine „theoretische Debatte“

Dass Motorräder nun nicht mehr auf Gehwegen stünden, sei gut. Für Radfahrer gebe es jedoch keine Notwendigkeit, das eigene Gefährt auf einem Parkplatz abzustellen – zudem steige die Gefahr, dass die Räder gestohlen werden. „Wenn ich mein Fahrrad ohne Bügel abstelle, ist es in fünf Minuten weg“, sagte Machulik.

Gerade aus diesem Grund geht Kristian Ronneburg (Linke) eher von einer „theoretischen Debatte“ aus. „Ich mir eher nicht vorstellen, dass Menschen auf die Idee kommen, ihr Fahrrad neben Autos abzustellen, wenn es dort keine Sicherungsmöglichkeit gibt.“ Viel eher dürften die Parkplätze künftig gute Alternativen für Motorräder und Motorroller sein, sagte Ronneburg.

Darauf setzt auch der Verkehrswendeverein Changing Cities: „Endlich bekommen die Fußgänger*innen das, was ihnen vielerorts am allermeisten fehlt: mehr Platz und mehr Sicherheit“, kommentierte Ragnhild Sørensen. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kostenloses-abstellen-ab-januar-berlin-erlaubt-fahrrader-auf-autoparkplatzen-8948614.html