Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Das wird aus Koalitionskreisen berichtet.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie t-online am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Verständigung sei in der Nacht erreicht worden, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag.

Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Details waren zunächst aber noch unklar. Nach t-online-Informationen, haben die Ampelfraktionen die Ministerien gebeten, die Gesetzestexte entsprechend anzupassen.

 

Am Wochenende hatte es Verhandlungen auf Ebene von Fraktionsvizes von SPD, FDP und Grünen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dem sogenannten Heizungsgesetz – gegeben. Jetzt waren auch die Fraktionsvorsitzenden hinzugezogen worden. Die drei Parteien hatten das Ziel, sich bis Anfang dieser Woche zu einigen.

Die Ampel strebt an, dass das GEG noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben.

Kommunale Wärmeplanung soll zuerst erfolgen

Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe "Leitplanken" zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Diese sehen für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden.

Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungs-Variante zu wählen – also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird. Welchen großen Haken die Fernwärme dabei hat, lesen Sie hier.

Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt. Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf Technologieoffenheit gepocht.

 

Förderung noch offen

Viele Punkte aber waren noch offen – etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden. Den "Leitplanken" zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.

Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann "angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie" gelten sollen.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden - als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100198382/koalition-erzielt-durchbruch-beim-heizungsgesetz.html