Klima-Extremisten drohen Deutschland
Sie nerven Autofahrer, halten Rettungskräfte und Polizei auf, bringen dabei Menschenleben in Gefahr.
Jetzt haben die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ angekündigt, ihre Blockade- und Störaktionen in diesem Jahr auf das ganze Land DEUTLICH auszuweiten. Aimée van Baalen (23, arbeitete in einem Dresdner Tattoo-Studio), eine Sprecherin der Gruppe, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag: „Wir werden massiv auf die Straßen gehen.“
„Der Widerstand wird größer als je zuvor“, so van Baalen weiter. Ab 6. Februar sollten Protestaktionen „in allen Regionen Deutschlands“ stattfinden.
► „Wir werden an so vielen Stellen wie möglich den Alltag in dieser Republik unterbrechen.“ Man wolle die Störungen „in jede Stadt und jedes Dorf tragen mit immer mehr Menschen“, so van Baalen.
Wie genau die Aktionen aussehen sollen, verriet die Gruppe nicht.
Oft klebten sich Demonstranten fest, damit die Räumung lange dauert. Die „Letzte Generation“ hofft nun darauf, dass immer mehr Menschen teilnehmen, um das Land „zum Stillstand“ zu bringen. Das sei ein „entscheidender Faktor“, sagte van Baalen.
Im vergangenen Jahr hätten sich in vielen Städten rund 800 Menschen bei Blockaden festgeklebt, stellt Carla Hinrichs, ebenfalls „Letzte Generation“-Sprecherin, fest. Eine genaue Anzahl der Unterstützer sei nicht bekannt.
„Es sind so viele Menschen, hunderte, ganz genau wissen wir es nicht.“ Entweder müsse die Regierung „uns alle wegsperren“ oder die Forderungen akzeptieren.
Die „Letzte Generation“ forderte die Ampel-Regierung auf, einen „Gesellschaftsrat“ einzuberufen, in dem zufällig ausgeloste Menschen sitzen. Hier sollten Schritte ausgearbeitet werden, damit Deutschland ab 2030 klimaneutral ist.
Fakt ist: Die Kleber-Gruppe ist wegen ihrer Protestformen stark umstritten. Denn in vielen Fällen kommt es zu Ermittlungen und Prozessen, etwa wegen Nötigungen.
2700 Strafanzeigen allein in Berlin
Allein in Berlin wurden 2700 Strafanzeigen gestellt, die Polizei zählte rund 262 700 Einsatzstunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in 1185 Fällen.
Vertreter der FDP und der Polizeigewerkschaft DPolG äußerten sich gegenüber BILD sehr kritisch in Bezug auf die für Dienstag geplanten Großaktionen zivilen Ungehorsams der Klima-Bewegung.
Scharfe Kritik aus Union, FDP, Polizeigewerkschaft
Der Innenpolitiker Manuel Höferlin (49, FDP) sagte BILD: „Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wo aber Gewalt gegen Menschen oder Sachen das Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie überschritten.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann (32), sagte BILD: „Bei der Ankündigung wird deutlich, dass sich die Radikalisierungsprozesse ausweiten. Was einst ein Protest aus Überzeugung war, ist längst unterlaufen von Extremisten.“
► Es ginge nun um die radikale Durchsetzung ideologischer Überzeugungen. Der Rechtsstaat müsse hier hellwach sein und konsequent vorgehen.
Unions-Innensprecher Alexander Throm (54) knallhart: „Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Ich erwarte von der ‚Letzten Generation‘, dass sie sich klar und deutlich von linksextremistischen Gruppierungen und Gewaltaktionen distanziert.“
Einige Unterstützer werden von der Gruppe und einer verbundenen Initiative aus Spendengeldern bezahlt, vor allem für Vorträge und weitere Bildungsarbeit, wie es im Transparenzbericht heißt. Im vergangenen Jahr gingen mehr als 900 000 Euro Spenden ein. Die Gruppe gab angeblich 535 000 Euro aus.