Kehrtwende: SPD will mehr Parkplätze für Altstadt-Bewohner
Altstadt-Lehel - Spätestens bis 2025 sollen alle Parkplätze in der Altstadt entfallen - auch die für Anwohner. Übrig bleiben sollen nur Parkhäuser und Tiefgaragen, Anlieferzonen und Parkplätze für Menschen mit einer Behinderung. So hatten es Grüne und SPD vor gut eineinhalb Jahren beschlossen.
Roland Hefter über Parkverbot in der Altstadt bis 2026: "Das ist weltfremd"
Die SPD will diesen Beschluss nun offensichtlich zurücknehmen. "Dass bis 2026 alle Parkplätze in der Altstadt weg sollen, muss vom Tisch", sagt SPD-Stadtrat Roland Hefter. "Das ist weltfremd."
Das habe die SPD im Dialog mit den Anwohnern gemerkt. Fehler zuzugeben, sei kein Zeichen von Schwäche, so Hefter. Für ihn gehe es viel mehr darum, dass München für alle lebenswert bleibt: "Es wird immer wieder Menschen geben, die auf ein Auto angewiesen sind. Nicht jeder von ihnen kann sich einen teuren Tiefgaragenplatz leisten." Aber auch Menschen, die nicht Hunderte Euro im Monat für einen Stellplatz ausgeben können, sollen weiterhin ihr Auto abstellen dürfen - auch in der Altstadt, so Hefter.
Parkmöglichkeiten in der Altstadt: SPD legt drei Anträge vor
Um für diese Menschen eine Lösung zu finden, wird die SPD am Mittwoch drei Anträge stellen, die der AZ vorliegen. Mit dem ersten Antrag fordert die SPD, dass die Stadt die "Blaue Zone" weiterentwickeln soll.
So nennt sich das Parkkonzept in der Altstadt. Statt Schilder kennzeichnen blaue Striche am Boden die Parkplätze. Überall sonst gilt ein Halteverbot. Die SPD will, dass nun auch reine Anwohnerparkplätze geschaffen werden. Die Lieferzonen sollen ausgeweitet werden. Anwohner sollen darauf ihren Wagen in der Nacht abstellen dürfen.
Auch die Kurzparkplätze will die SPD nicht streichen: Die Möglichkeit, auch mal kurz parken zu können, muss laut Hefter unbedingt erhalten bleiben. Wichtig sei das zum Beispiel für den Arztbesuch.
Stehen Hunderte Plätze in Tiefgaragen etwa leer?
Gleichzeitig sucht die SPD nach Möglichkeiten, dass nicht mehr ganz so viele Autos in der Innenstadt an der Oberfläche stehen. Unter vielen städtischen Verwaltungsgebäuden wie dem Kommunalreferat am Rindermarkt, dem Stadtmuseum oder dem Wirtschaftsreferat an der Herzog-Wilhelm-Straße gibt es nämlich Tiefgaragen. Doch laut SPD wird davon selbst während der Arbeitszeit ein großer Teil nicht genutzt.
Roland Hefter schätzt, dass Hunderte Parkplätze dort jeden Tag leer stehen. Er fordert, dass diese von Anwohnern, die noch keinen Tiefgaragenstellplatz haben, genutzt werden können - und zwar zu sozialverträglichen Preisen. Auch eine Preisstaffelung je nach Einkommen kann sich Hefter vorstellen. Das Mobilitätsreferat soll dazu ein Konzept erarbeiten.
Grüne nicht bei SPD-Anträgen dabei
Der dritte Vorschlag zielt ebenfalls darauf ab, den Parkplatz zu verlegen - und zwar an den Stadtrand: Hefter glaubt, dass es einige Menschen gibt, die mit dem Auto zur Arbeit ins Umland fahren, wo nicht direkt eine S-Bahn hält. "Aber wahrscheinlich ärgern die sich jeden Tag, weil sie schon eine Stunde brauchen, bis sie aus München raus sind", meint Hefter. Er will, dass die Stadt diesen Menschen einen festen Parkplatz an U- und S-Bahnhaltestellen anbietet, sodass sie von dort aus ins Auto umsteigen können. Ein Mietvertrag soll aber nur zustande kommen, wenn auf den Parkplatz in der Innenstadt verzichtet wird, heißt es in dem Antrag. Zunächst soll die Stadt das Ganze als Experiment starten.
Die SPD will die Anträge am Mittwoch einreichen. Allerdings ohne ihren Koalitionspartner, den Grünen. Manche Ideen seien zwar interessant, sagt Grünen-Chefin Mona Fuchs. Nicht vorstellbar ist für sie, Kurzparkzonen auszuweiten. Ansonsten komme es auf die genaue Ausgestaltung der Anträge an.
