+++ Jusos kämpfen per Antrag und Kampagne gegen Schwarz-Rot +++
+++ Berliner Jusos beschließen "NoGroKo"-Antrag +++ Kampagne soll mobil gegen Schwarz-Rot machen +++ Giffey warnt in Pankow vor Schwarz-Grün +++ Nächster SPD-Parteitag nur digital +++
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Meldungen vom Samstag, 11. März
14:13 Uhr: Jusos beschließen "NoGroKo"-Antrag
Mit großer Mehrheit hat sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.
Die Jusos forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab. Zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatten zuvor in einer sachlichen Debatte vergeblich dafür geworben.
12:35 Uhr: Giffey wirbt in Pankow für Zustimmung
Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch einmal verteidigt und ihre Partei zum Zusammenhalt aufgefordert. Bei einer Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbandes Pankow sagte sie am Samstag, bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen sei klar geworden, dass ein Neubeginn in dieser Konstellation nicht möglich ist. Dagegen habe die CDU viel Verständnis und Entgegenkommen gezeigt, was die Kernthemen der SPD betreffe.
Sollte das Bündnis mit der CDU nicht gelingen, sei die Alternative eine schwarz-grüne Koalition, warnte Giffey. Das habe sich schon vor der Wahl abgezeichnet und stehe noch immer im Raum.
11:20 Uhr: Jusos wollen mit Kampagne Schwarz-Rot verhindern
Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen die geplante Koalition ihrer Partei SPD mit der CDU gestartet. Eine entsprechende Internetseite gehe am heutigen Samstag online, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke bei einer Delegiertenkonferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.
Folgen sollen in den nächsten Wochen zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Tasan-Funke sagte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine "Koalition mit Reaktionären". Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer "ehrenlosen CDU".
Meldungen vom Freitag, 10. März
14:10 Uhr: SPD-Spitze wirbt für Schwarz-Rot
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU startet die SPD-Führung einen Dialogprozess, um in der Partei für die schwarz-rote Koalition zu werben. Am Montag will sich der Geschäftsführende Landesvorstand mit den Vorsitzenden der Ortsvereine in einer Videokonferenz zusammenschalten. Dabei soll die Stimmung an der Basis aufgenommen werden. Danach stehen Parteiversammlungen und Treffen von Arbeitsgruppen an.
Am Sonnabend halten die CDU-kritischen Jusos ihre Landesdelegiertenkonferenz ab. Dort wird die Landespartei unter anderem durch die stellvertretende Vorsitzende Cansel Kiziltepe vertreten sein. Ebenfalls am Sonnabend kommt die Pankower SPD zu einem Kreisparteitag zusammen. Dort wird die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet.
14:00 Uhr: Nächster SPD-Parteitag nur online - Kritik von der Basis
Unterdessen soll der nächste Parteitag am 30. Juni nur online stattfinden. Das geht aus einem Schreiben der Parteispitze an die Ortsvereine hervor. Der Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, kritisiert dies deutlich: "Ich halte das für ein offensichtliches Versteckspiel der Landesspitze vor der Partei. Wir verlieren zwei Wahlen und die nächste Aussprache dazu in Präsenz ist im September?" Er bezieht sich auf den für den 23. September angekündigten zweiten Parteitag in diesem Jahr.
Aus der erweiterten Parteiführung ist dagegen zu hören, dass die SPD inzwischen sehr geübt sei in digitalen Formaten. Außerdem spielen dem Vernehmen nach finanzielle Erwägungen eine Rolle. Ein Präsenz-Parteitag koste demnach über 100.000 Euro.
Meldungen vom Donnerstag, 9. März
17:27 Uhr: Erste Einigungen bei erstem Treffen von CDU und SPD
CDU und SPD haben sich in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen auf gemeinsame Projekte geeinigt. Demnach soll die Verwaltungsreform fortgesetzt werden, Polizei und Rettungskräfte mehr Personal bekommen, die Schulbauoffensive vorangebracht und das 29-Euro-Ticket sowie das Neun-Euro-Sozialticket fortgeführt werden. Das hat das Kernteam der Verhandler am Donnerstag vereinbart.
10:00 Uhr: Koalitionsverhandlungen sind gestartet
Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung begonnen. Dafür hat sich die sogenannte Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, zum ersten Mal getroffen.
Beide Seiten betonten, dass es nun zügig vorangehen solle. Es gehe darum, die Koalitionsverhandlungen noch im März abzuschließen, hieß es von Seiten der SPD.
Ab Anfang nächster Woche sollen dann 13 Arbeitsgruppen regelmäßig zusammenkommen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag zustimmen, die SPD lässt die Parteimitglieder abstimmen.
09:50 Uhr: Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende für "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich vor dem Start der Koalitionsverhandlungen für eine "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.
"Die Menschen haben Angst verdrängt zu werden, es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner sind WBS-berechtigt. Und insofern haben wir diese Diskussion auch innerparteilich bei uns geführt, dass wir es für richtig halten, eine Randbebauung möglich zu machen", sagte Kiziltepe auf Radioeins.
07:55 Uhr: CDU sieht Verwaltungsreform als Fundament für Koalition mit SPD
Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat eine Verwaltungsreform in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gerückt. Ein gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen, sagte er im rbb24 Inforadio.
"Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. Das klingt erstmal staubtrocken und nach eingeschlafenen Füßen, aber nichts sonst wird funktionieren, wenn uns diese Mammutaufgabe nicht gelingt", sagte Evers. Bis zum Ende der Legislatur, also bis 2026, müsse "unumkehrbar die Weichen dafür gestellt werden". Dieses Bekenntnis sei "extrem wichtig als Fundament für diese Koalition", hieß es weiter.
07:35 Uhr: Jusos weiter aus Prinzip gegen Schwarz-Rot
Die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich erneut klar gegen eine mögliche Koalition zwischen CDU und SPD ausgesprochen.
"Koalitionen mit der CDU abzulehnen, gehört zu unserer Juso-DNA", sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke im rbb24 Inforadio. "Für uns kann die CDU nichts bieten." Es gehe weiter darum, "diese Koalition zu verhindern". Besser wäre für die SPD notfalls der Gang in die Opposition, so Tasan-Funke.
Es gebe demnach zu viele Unterschiede zwischen dem Welt- und Menschenbild der CDU und der SPD. "Eine Fortschrittskoalition, die die Herausforderungen dieser Stadt in unserem Sinne anpackt, ist mit den Konservativen nicht möglich." Als Beispiele dafür nannte sie die Vornamens-Diskussion der CDU nach der Berliner Silvesternacht oder ein "destruktives Berlinbild" im Wahlkampf.
Meldungen vom Dienstag, 7. März:
17:28 Uhr: Berliner Linksfraktion bestätigt Vorstand
Die Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Anne Helm und Carsten Schatz als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Anne Helm kam auf 78,9 Prozent der Stimmen, Carsten Schatz auf 89,4 Prozent. Auch den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich haben die Linken in seinem Amt bestätigt, er erhielt 94,7 Prozent.
Der wiedergewählte Fraktionsvorstand ist allerdings nur für eine verkürzte Amtszeit von einem Jahr gewählt. Normalerweise beträgt die Amtszeit zwei Jahre. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres will die Linksfraktion einen neuen Vorstand wählen, der sie dann bis zur Wahl 2026 führt.
16:37 Uhr: Jarasch soll neue Fraktionsvorsitzende der Grünen werden
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch soll neue Fraktionsvorsitzende im Landesparlament werden. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen. Die bisherige Fraktionschefin Silke Gebel hat demnach auf das Amt verzichtet. Vorausgegangen war ein interner Machtkampf, in dem zunächst nicht klar war, wer mehr Unterstützung im eigenen Lager genießt. Sowohl Jarasch als auch Gebel werden den Realos zugerechnet.
Die Grünen-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt. Zweiter Fraktionsvorsitzender der Grünen bleibt Werner Graf. Er kommt vom linken Flügel der Partei. Die Fraktionsspitze wird voraussichtlich am Dienstag neu gewählt.
Meldungen vom Montag, 6. März:
21:30 Uhr: CDU und SPD setzen Fachgruppen für die Koalitionsverhandlungen ein
Der Landesvorstand der SPD und das Präsidium der CDU haben am Montag darüber entschieden, wer in welcher der 13 Gruppen mitverhandelt und wer sie leitet. In der Regel sind in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten. So übernimmt zum Beispiel für die SPD Landeschef Raed Saleh die Leitung der Arbeitsgruppe Vielfalt und Integration, für die CDU der Bezirksstadtrat Matthias Steuckardt.
Für das Thema Inneres und Justiz ist das für die CDU der stellvertretende Landeschef Frank Balzer und für die SPD Innensenatorin Iris Spranger, für Wirtschaft bei der CDU die stellvertretende Landeschefin Manja Schreiner und für die SPD Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel. Die Gruppe Stadtentwicklung und Bauen leitet bei den Christdemokraten Generalsekretär Stefan Evers und bei der SPD die Staatssekretärin im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe.
CDU und SPD haben außerdem festgelegt, wer für ihre Partei jeweils in der Kerngruppe der Koalitionsverhandlungen vertreten ist. Für die CDU verhandeln unter anderem der Landesvorsitzende Kai Wegner, Generalsekretär Evers sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Frank Balzer, Manja Schreiner und Falko Liecke mit in der sogenannten Dachgruppe, wie ein Sprecher der Partei am Montagabend auf Anfrage mitteilte. Für die SPD sind unter anderem die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra und Kian Niroomand vertreten, teilte die Partei mit.
14:55 Uhr: SPD-Mitglieder sollen bis 23. April über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Berliner SPD hat einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgestellt. Sie beginnen am Donnerstag; 13 Arbeitsgruppen sollen bis zum 1. April einen Vertrag aushandeln. Danach will die SPD ihre Mitglieder befragen und das Ergebnis am 23. April vorstellen. Klar ist bereits, dass die CDU das Bildungsressort und die SPD das Innenressort beansprucht. Welches Amt die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey übernehmen wird, ist noch offen.
