Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung
Im Streit um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch Fehlverhalten der Finanzbehörden offenbar.
Mutmaßlich hat eine Beamtin eines Finanzamtes mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt, in Sorge um persönliche Komplikationen. Wie das Magazin Cicero berichtet, hat es wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben. Im Finanzamt hieß es, die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von 10 Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei „eine politische Entscheidung“, so Cicero.
Steuererklärungen von Schwesig-Stiftung verschwanden - Finanzbeamtin verbrannte sie offenbar
Das Magazin beruft sich dabei auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund. Demnach sei nach einem Cicero-Bericht über die zunächst als „verloren gegangen“ eingestuften Steuererklärung eine interne Prüfung veranlasst worden. Die Beamtin habe zunächst angegeben, nicht im Besitz der Erklärung zu sein, diese dann aber doch noch gefunden. „Aus Panik“ habe sie die Erklärung dann vernichtet - im Kamin einer Bekannten. Ob nur ein oder beide Steuererklärungen der Klimastiftung betroffen waren, gehe aus dem Bericht nicht hervor, berichtet Cicero.
Hintergrund ist das Engagement von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für die Gaspipeline Nord-Stream-2. Die Stiftung sollte mit russischem Geld ausgestattet als Betreiber der Anlagen dienen, um politische Vorbehalte zu umgehen. Ursprünglich sollte die Zahlung einer anfallenden Schenkungssteuer laut Cicero-Recherchen vermieden werden. Zwei Steuererklärungen waren zunächst als vermisst gemeldet worden, nun scheint klar, sie wurden über einen Schornstein entsorgt.
