EU-Parlamentspräsidentin kündigt Reformen gegen Korruption an
Nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili will die Parlamentschefin härter gegen Bestechung vorgehen. Lobbyregeln sollen verschärft, Whistleblower besser geschützt werden.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will 2023 ein weitrechendes Reformpaket gegen Korruption vorlegen. "Ich werde diese Arbeit persönlich leiten", sagte Metsola nach Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Damit will die Parlamentschefin auf den Korruptionsskandal um ihre inzwischen abgesetzte Stellvertreterin Eva Kaili reagieren.
Unter anderem sollen laut Metsola Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten, die sich mit EU-Parlamentariern treffen wollen, strenger werden. Whistleblower will die maltesische Politikerin besser schützen. Zudem kündigte sie ein "Verbot aller inoffiziellen Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodex und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern" an.
"Es wird keine Straffreiheit geben"
Bei einer Razzia fanden Ermittler Hunderttausende Euro an Bargeld. Kaili streitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe ab. Noch vor ihrer Absetzung fror Griechenland das Vermögen der Politikerin ein, ihre Partei Pasok schloss sie aus. Zu den weiteren Beschuldigten gehören ihr Partner, der als Assistent eines Abgeordneten arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Parlaments. Das Emirat Katar, wo derzeit die Fußball-WM stattfindet, soll versucht haben, mit Geld- und Sachgeschenken Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen. Vergangene Woche wurden mehrere Personen festgenommen, darunter die griechische Politikerin Kaili.
"Es wird keine Straffreiheit geben", kündigte Metsola im Hinblick auf die Beschuldigten an. "Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein business as usual geben." Die Korruptionsvorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran das Parlament seit vielen Jahren gearbeitet habe. "Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören", sagte Metsola.
Für die Zukunft könne sie keine ähnlichen Skandale ausschließen. "Aber ich werde dafür sorgen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht zum Verkauf steht", sagte sie. So kritisierte Metsola die Vielzahl an Organisationen, deren Finanzierung unklar und intransparent sei, wogegen man nun vorgehen wolle. "Wo es Schlupflöcher gibt, will ich sie stopfen."