Ermittler sollen neue Beweise für Justizbehinderung durch Trump haben
Hat Ex-US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen zu den von ihm gehorteten Geheimpapieren behindert? Das US-Justizministerium hat offenbar neue Erkenntnisse, die das belegen.
Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI haben offenbar neue Beweise gesammelt, die auf eine mögliche Justizbehinderung durch Donald Trump hinweisen. Dabei geht es um die teilweise streng geheimen Dokumenten, die im August 2022 in Mar-a-Lago, dem Anwesen des Ex-Präsidenten in Florida, gefunden wurden, wie die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet.
Sonderermittler Jack Smith habe bei seinen Untersuchungen vor allem die Geschehnisse nach Mai 2022 im Visier, als Trumps Anwalt eine Vorladung zur Rückgabe aller als geheim eingestuften Dokumente erhielt, sagten die Informanten der Zeitung. Mithilfe von E-Mails und Textnachrichten einer Trump-Mitarbeiterin sei es ihnen nun gelungen, diese Ereignisse besser zu rekonstruieren.
Trump soll Kisten mit Geheimpapieren selbst untersucht haben
Die schriftlichen Mitteilungen stammen demnach von Molly Michael, einer Assistentin des ehemaligen Präsidenten, die ihm vom Weißen Haus nach Florida gefolgt war, bevor sie schließlich im vergangenen Jahr ihre Stelle aufgab. Michaels Texte hätten den Ermittlern ein detailliertes Verständnis der täglichen Aktivitäten in kritischen Momenten in Mar-a-Lago vermittelt. Aus ihnen hätten sich neue und wichtige Beweise gegen Trump ergeben.
Nach Aussage der Quellen, die unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hätten, vermuten die Ermittler nun, dass nach der Zustellung der Vorladung Kisten mit Verschlusssachen aus einem Lagerraum in Mar-a-Lago entfernt wurden und dass Trump zumindest einige dieser Kisten persönlich untersuchte, offenbar aus dem Wunsch heraus, bestimmte Dinge in seinem Besitz zu behalten, berichtet die "Washington Post" weiter. Zeugenaussagen, Aufnahmen von Sicherheitskameras und andere dokumentarische Beweisen würden diese Vermutung unterstützen.
Trumps Team hatte als Reaktion auf die Vorladung einige als geheim markierte Dokumente zurückgegeben. Im August 2022 fand das FBI jedoch bei einer Razzia in Mar-a-Lago mehr als 100 weitere Verschlusssachen, die nicht ausgehändigt worden waren. Smith versucht festzustellen, wie es dazu kam, dass sich diese Papiere noch auf Trumps Anwesen befanden. Er ermittelt, ob der ehemalige Präsident Maßnahmen ergriff oder anordnete, um die Bemühungen der Regierung zur Sicherstellung aller sensiblen Unterlagen zu unterlaufen und ob es genügend Beweise gibt, um Trump wegen Behinderung der Justiz anzuklagen.
Ein Schlüsselelement in den meisten Fällen von Behinderung ist Vorsatz. Um Anklage erheben zu können, müsste Smith nachweisen, dass Trump Handlungen mit der Absicht unternommen hat, die Untersuchung zu behindern oder zu blockieren. Die "Washington Post" hatte im Oktober berichtet, dass Trumps Hausdiener Walt Nauta den Ermittlern gesagt habe, er habe auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten Kisten in Mar-a-Lago umgestellt, nachdem die Vorladung erlassen worden war. Smiths Team verfügt der Zeitung zufolge über Aufnahmen aus Überwachungskameras, die Nautas Behauptung bestätigen und hält diese für ein bedeutendes Beweismittel.
Nach Angaben der "Washington Post" haben die Ermittler auch Beweise dafür, dass Trump Anfang 2022, also vor der Vorladung, Mitarbeiter angewiesen hat, Regierungsbeamte bei ihrer Suche nach Geheimunterlagen in die Irre zu führen. Das sei zwar kein Verbrechen, könnte aber als Beweis für die Absichten des ehemaligen Präsidenten dienen. Den Informanten zufolge könne die Staatsanwaltschaft belegen, dass Trump über einen Zeitraum von einem Jahr die Aufforderungen mehrerer Berater ignorierte, die Dokumente zurückzugeben. Zudem soll er Berater und Anwälte gebeten haben, falsche Erklärungen abzugeben, in denen er behauptete, er habe alle Papiere zurückgegeben. Nachdem er die Vorladung zur Herausgabe der Verschlusssachen erhalten habe, sei der 76-Jährige wütend geworden.
Berater sollen Trump gewarnt haben
Wie die Washington Post" unter Berufung auf die anonymen Quellen weiter berichtet, können die Ermittler zudem beweisen, dass Trump von anderen Anwälten und Beratern wissen wollte, wie er die Dokumente aufbewahren könnte, nachdem ihm einige Mitglieder seines Teams gesagt hätten, dass dies nicht möglich sei. Die Staatsanwaltschaft habe darüber hinaus Beweise dafür, dass mehrere Berater Trump gewarnt hätten, dass der Versuch, die Unterlagen aufzubewahren, rechtlich riskant sein könnte.
Wie weit die Untersuchungen zu den Geheimunterlagen gediehen sind, ist unklar. Smiths Team präsentiert seine Zeugen und Beweise seit Monaten einer Grand Jury in Washington. Deren Sitzungen sind aber geheim, und Smith hat bislang keine öffentlichen Angaben über das Tempo seiner Ermittlungen gemacht oder darüber, wann er mit deren Abschluss rechnet.
Welche Strafen Trump drohen, sollte er tatsächlich angeklagt und sogar schuldig gesprochen werden, ist dagegen klar: Im Durchsuchungsbefehl für die Razzia in Mar-a-Lago waren drei mögliche Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
