Tag 446 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine tritt dem Nato-Cyberzentrum bei. Der höchste Richte der Ukraine wurde verhaftet. Alle Infos im Newsblog.
Ein Toter bei Explosion an russischer Pipeline
17.58 Uhr: Bei der Explosion einer russischen Gaspipeline in Sibirien soll ein Mensch gestorben und fünf weitere verletzt worden sein, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti. Demnach sei die Leitung im autonomen Kreis der Chanten und Mansen in Flammen aufgegangen. Der Unfall soll sich während Reparaturarbeiten auf einem Abschnitt der Hauptgasleitung ereignet haben.
Belgien will ukrainische Kampfpiloten ausbilden
17.45 Uhr:Belgien ist nach Angaben des Kabinetts bereit, ukrainische Piloten im Umgang mit dem Kampfflugzeug F-16 auszubilden, berichtet die belgische Zeitung "DeMorgen". Flugzeuge könne das Land allerdings nicht liefern, weil alle belgischen Flugzeuge aktuell im Einsatz sind. Seit Ende der 1970er Jahre fliegt die belgische Luftwaffe laut der Tageszeitung die F-16-Maschinen des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin.
Ukrainische Armee meldet Rückeroberung bei Bachmut
17.03 Uhr: Die ukrainische Armee hat in der Umgebung der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen 20 Quadratkilometer von Russland zurückerobert. "In den vergangenen Tagen haben unsere Soldaten rund 20 Quadratkilometer nördlich und südlich des Stadtrands von Bachmut befreit", erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag. Innerhalb Bachmuts sei aber "der Feind" weiter vorgerückt, fügte Maljar hinzu. Russland zerstöre mit seinen Artillerieangriffen die ganze Stadt.
Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde und blutigste des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bereits am Montag hatte die ukrainische Armee einen erfolgreichen Vorstoß in Gebiete in der Umgebung von Bachmut gemeldet.
Ukraine tritt Nato-Cyberzentrum bei
16.12 Uhr: Seit Dienstag gehört die Ukraine zwar noch nicht zur Nato, aber zumindest zu einer ihrer Organisationen: Ihre Flagge wurde vor dem Nato-Cyberverteidigungszentrum CCDCOE in Estlands Hauptstadt Tallin gehisst. Das teilte das Außenministerium der Ukraine auf Twitter mit.
Mithilfe des CCDCOE will die Nato die Fähigkeit zur Abwehr von Cyberangriffen ihrer Mitgliedsstaaten, aber auch weiterer Länder stärken. Neben 26 Nato-Mitgliedsstaaten sind auch Österreich, Schweden, die Schweiz und Südkorea Mitglieder des Zentrums in Tallin.
Russland will Luftabwehrsystem Patriot zerstört haben – Ukraine widerspricht
11.50 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei seinen Angriffen in der Nacht in der Ukraine ein vom Westen geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem zerstört. Dies sei mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gelungen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über sein Nachrichtenportal Swesda mit.
Die Angriffe hätten auch ukrainische Kampfeinheiten und Munitionslager zum Ziel gehabt. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, ihre Luftabwehr habe alle 18 Raketen abgeschossen, die Russland in der Nacht abgefeuert habe, darunter auch sechs Kinschal-Hyperschallraketen.
Moskau erlaubt Verkauf von VW-Werk für 125 Millionen Euro
11.25 Uhr: Der Volkswagen-Konzern hat nach Medienberichten in Moskau die Genehmigung für den Verkauf seiner Vermögenswerte in Russland für 125 Millionen Euro an den russischen Autohändler Avilon erhalten. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierungskommission zur Kontrolle über Auslandsinvestitionen abgesegnet, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag in Moskau unter Berufung auf Verhandlungskreise.
VW war seit vielen Jahren in Russland aktiv gewesen und eröffnete 2007 in Kaluga knapp 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine eigene Fabrik. Im Frühjahr 2022, nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hat VW neben anderen westlichen Autobauern die Produktion in Russland eingestellt.
Avilon erhält die volle Kontrolle über die Volkswagen Group Rus und deren Tochtergesellschaften, darunter auch mehrere Firmen für den Verkauf von Lastwagen der Marke Scania. "Derzeit ist die Volkswagen AG dabei, ihre Anteile an der Volkswagen Group Rus und damit auch das Werk Kaluga mit seinen mehr als 4000 Mitarbeitern an einen namhaften russischen Investor zu verkaufen", teilte das Unternehmen in Wolfsburg dazu lediglich, ohne weitere Details zu nennen.
Warschau: Chinesischer Sondergesandter reist am Freitag nach Polen
11.44 Uhr: Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird im Rahmen seiner diplomatischen Initiative im Ukraine-Krieg am Freitag zu einem Besuch in Warschau erwartet. Er werde einen stellvertretenden polnischen Außenminister treffen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Warschau.
Dienstag und Mittwoch ist ein zweitägiger Besuch von Li in der Ukraine vorgesehen. Er will danach auch nach Russland, Deutschland und Frankreich reisen. Ziel von Lis Reise ist es nach Angaben Pekings, "mit allen Parteien über eine politische Lösung" im Ukraine-Konflikt zu sprechen. China hatte die erstmalige Entsendung seines Sonderbeauftragten vergangene Woche angekündigt.
China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und will sich als Vermittler positionieren. Die chinesischen Vermittlungsbemühungen werden im Westen mit Skepsis verfolgt. Im Februar hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, der allerdings vage blieb und die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie eine "Mentalität des Kalten Krieges" missbilligte. Auch die persönliche Rolle des Sondergesandten Li stößt auf Argwohn.
Schmiergelder in Millionenhöhe: Ukrainischer oberster Richter gefasst
6.10 Uhr: In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Der Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme mehreren Millionen US-Dollar gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend. Auch eine zweite Festnahme soll es in dem Fall gegeben haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Klitschko: Rettungskräfte im Einsatz – Trümmerteile auf Zoo gestürzt
3.10 Uhr: In Kiew sind nach den Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko weiter Explosionen zu hören. Die Rettungskräfte seien ausgerückt, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal. Trümmer seien auf den Zoo der Stadt im Schewtschenkiwskyj-Bezirk gestürzt.
In einem weiteren Eintrag teilt Klitschko mit, dass herabfallende Trümmer mehrere Autos im Stadtteil Solomjanskyj in Brand gesetzt hätten. Weitere Informationen über das Ausmaß der Schäden und mögliche Opfer liegen zunächst nicht vor.
Pentagon: Abrams-Übungspanzer in Bayern angekommen
1.43 Uhr: Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 31 Abrams-Übungspanzer eingetroffen. "Ich kann bestätigen, dass die 31 Übungspanzer vom Typ M1 Abrams in Grafenwöhr, Deutschland, angekommen sind", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag in Washington. Ukrainische Streitkräfte würden "in den kommenden Wochen" in Grafenwöhr erwartet und mit ihrer Ausbildung an den Panzern beginnen. Es gehe darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen sowohl in der Nutzung des Abrams-Panzer als auch in seiner Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg vorzubereiten.
US-Generalstabschef Mark Milley hatte Ende April bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein gesagt, die USA würden für die Ausbildung zuerst Übungspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams-Panzer würden noch instand gesetzt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA hätten die Auslieferung beschleunigt, um der Ukraine in den kommenden Monaten mehr gepanzerte Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.
Georgien erlaubt russische Linienflüge
22.16 Uhr: Russland und die Schwarzmeerrepublik Georgien nehmen trotz ihrer Spannungen und der Warnungen des Westens erstmals seit 2019 ihren direkten Flugverkehr wieder auf. Als erste russische Fluglinie erhielt am Montag die Gesellschaft Azimuth Airlines eine Erlaubnis für tägliche Direktflüge von Moskau in die georgische Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Flüge gibt es laut Buchungssystem der Airline mit Stand Montagabend von diesem Freitag an. Die georgische Luftfahrtbehörde teilte mit, dass Azimuth nicht mit Sanktionen belegt sei und deshalb die Südkaukasusrepublik ansteuern könne.
Zwar beteiligt sich Georgien insgesamt nicht an Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Allerdings reagiert die Behörde in Tiflis auf Drohungen des Westens, Georgien selbst mit Sanktionen zu belegen, wenn dort von den internationalen Strafmaßnahmen betroffene russische Gesellschaften landen dürften. Russland hatte zuvor den direkten Flugverkehr wieder erlaubt, nachdem er im Zuge der Spannungen zwischen beiden Staaten 2019 auf Geheiß Moskaus eingestellt worden war.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Erlaubnis für Direktflüge per Dekret gegeben – und erstmals Georgiern auch die visafreie Einreise nach Russland erlaubt, die am Montag in Kraft getreten war. In Russland leben Hunderttausende Georgier, die nun leichter von ihren Verwandten besucht werden können. Auch Direktflüge verkürzen die Flugzeiten zwischen den Nachbarländern immens. Viele Georgier nahmen die Entscheidung mit Erleichterung auf.
Ukrainischer Armeechef: "Wir holen alles zurück, auch die Krim"
21.21 Uhr: Die Ukraine braucht langfristig eine "hochmoderne und kampfbereite Armee", sagt deren Chef Saluschnyj. Ein Einmarsch Russlands dürfe sich niemals wiederholen. Hier lesen Sie mehr.
Walerij Saluschnyj im Interview mit Filmemacher Dmitry Komarow: "Der Sieg ist erreicht, wenn sämtliche besetzte Gebiete befreit sind." (Quelle: Screenshot/Youtube@СВІТ НАВИВОРІТ)
Macron: Sind bereit für Ausbildung ukrainischer Piloten
20.56 Uhr: Frankreich ist nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron offen für die Ausbildung von ukrainischen Piloten auf seinem Staatsgebiet. Die Ausbildungsprogramme könnten sofort beginnen, sagt Macron dem Fernsehsender TF1. Auf eine Frage nach dem Training für ukrainische Piloten auf französischen Jets antwortete er: "Es gibt keine Tabus." Hier lesen Sie mehr zu Macrons überraschendem Angebot an die Ukraine.
Macron und Selenskyj am Sonntag in Paris: "Es gibt keine Tabus", sagt der französische Präsident. (Quelle: IMAGO/Pool /Ukrainian Presidentia)
Russland und der Iran bauen wohl militärische Kooperation aus
19.53 Uhr: Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.
Der Handel laufe in beide Richtungen, sagte er weiter. Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. "Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen", sagte Kirby. Die Partnerschaft mit Russland ermögliche es dem Iran dabei, destabilisierende Aktionen im Nahen Osten fortzusetzen.
Die Verteidigungskooperation sei damit nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft, sagte Kirby. Geplant sei daher, "in den kommenden Tagen" weitere Strafmaßnahmen gegen jene zu verhängen, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Die USA hätten bereits weitreichende Sanktionen gegen beide Länder verhängt, aber es gebe immer noch Raum für weitere Sanktionen.
Selenskyj in die Ukraine zurückgekehrt
19.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. "Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.
Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagte Selenskyj. "Es gibt mehr Verständnis für einen Nato-Beitritt, er wird kommen, er ist unvermeidlich." Am Montag hatte er London besucht, am Sonntag Berlin, Aachen und Paris, am Samstag Rom.
Der Präsident dankte Deutschland besonders für das neue Verteidigungspaket über 2,7 Milliarden Euro, einschließlich der Flugabwehrsysteme Iris, Artillerie, Panzertechnik und Munition. "Außerdem unterstützt Deutschland unser Land langfristig: Es gibt dafür elf Milliarden Euro, rein für die Verteidigung", sagte er. Der Sieg seines Landes sei nun näher gerückt.
Ex-Nato-Chef: "Ukraine würde die Nato stärken"
19.47 Uhr: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. "Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten", sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.
