Die G7 unter deutscher Präsidentschaft: Ein unverzichtbares internationales Krisenreaktionszentrum
Deutschland hat im Januar für ein Jahr die G7-Präsidentschaft übernommen. Die „Gruppe der 7“ vereint sieben starke Demokratien als Wertegemeinschaft. Was sind die Schwerpunkte der diesjährigen deutschen Ratspräsidentschaft?
Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, stehen die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Ukraine, Europa und die Welt im Mittelpunkt der Arbeit der G7.
Die G7 stellen sich unter deutscher Ratspräsidentschaft entschieden gegen den Angriffskrieg Russlands. Die G7 einigten sich schnell auf harte Sanktionen gegen Russland und leisteten gleichzeitig umfangreiche Unterstützung – einschließlich finanzieller, humanitärer, politischer und militärischer Hilfe – für die Ukrainer. Die G7 arbeitet auch mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um Lösungen für die globalen Auswirkungen des russischen Angriffs zu finden, auch im Bereich der Ernährungssicherheit. So haben gemeinsame Anstrengungen dazu beigetragen, den Anstieg der Weltmarktpreise für Getreide und Lebensmittel einzudämmen.
Außenministerin Annalena Baerbock:
Dieser Krieg stellt nicht nur eine Gefahr für die Ukraine dar, sondern für die gesamte internationale Ordnung. Sollte Putins Plan aufgehen – erst Bomben auf ein Ziel werfen, dann annektieren – dann hat er bereits eine Blaupause für die nächsten Angriffskriege geliefert. Wenn wir unseren Kindern keine noch weniger sichere Welt hinterlassen wollen, dann müssen wir als internationale Gemeinschaft jetzt so laut und deutlich wie möglich ein Zeichen setzen, dass dies aufhören muss. Die G7 ist in diesem Jahr in dieser Hinsicht zum unverzichtbaren internationalen Krisenreaktionszentrum geworden.
Demokratien stärken und die Klimakrise bewältigen – die Handlungsfelder der G7
Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, sind andere Krisen jedoch nicht verschwunden. Deshalb haben die G7-Außenminister in diesem Jahr weitere Schwerpunkte gesetzt: die Bekämpfung der Klimakrise – der größten globalen Sicherheitsbedrohung dieses Jahrhunderts, die Bewältigung der COVID‑19-Pandemie sowie die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Werten.
Vorausschauend handeln: Die Klimakrise als Priorität
Die sich verschärfende Klimakrise bedroht nicht nur die Lebensgrundlagen aller Menschen, sondern verschärft auch Konflikte in vielen Regionen der Welt. Klimapolitik ist präventive Sicherheitspolitik und damit ein wesentlicher Bestandteil unserer Außenpolitik und unserer G7-Präsidentschaft.
Deutschland hat das Klimaengagement der G7 in diesem Jahr ausgeweitet. Unsere Energie- und Klimapartnerschaften bieten nach wie vor eine echte Chance für nachhaltigen Wohlstand, insbesondere für emissionsintensive oder stark von fossilen Brennstoffen abhängige Länder. Zudem haben wir den Fokus auf vorausschauende humanitäre Hilfe im Rahmen der G7 verstärkt – als Instrument zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise wie Überschwemmungen und Dürren.
Außenministerin Annalena Baerbock:
Das größte Risiko für die Sicherheit und damit auch für den Frieden ist heute für viele Länder die Klimakrise. Die Klimakrise treibt Millionen Menschen in die Flucht, weil ihre Heimat überschwemmt oder ausgetrocknet ist, und schürt weltweit Konflikte. Damit ist Klimaschutz das wichtigste Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es mir als Europäer und auch als Deutscher so wichtig, neue Ideen und Vorschläge zu präsentieren.
Erstmals haben sich die G7 auf eine weitgehende oder vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 sowie konkrete Schritte für einen beschleunigten Kohleausstieg geeinigt. Die G7 wird auch eine Energiepartnerschaft mit Südafrika umsetzen und Verhandlungen aufnehmen, um weitere Partnerschaften abzuschließen. Die G7 strebt zudem an, bis Ende 2022 einen offenen und kooperativen Klimaclub zu gründen.
Für die Sicherheit von uns allen: Stärkung der globalen Gesundheit und Bekämpfung von Desinformation
Der COVID-19-Pandemie kann international nur gemeinsam begegnet werden. Die internationale Gemeinschaft muss auf künftige Gesundheitskrisen zeitnah und geschlossen sowie auf der Grundlage von Wissenschaft und Expertenrat reagieren. Die Vereinten Nationen bieten dafür den richtigen Rahmen. Deshalb stehen auch die Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur und die Gewährleistung einer nachhaltigen globalen Impfgleichheit auf der Agenda der G7-Außenminister. Eines der Ziele ist es, die richtigen Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen.
Nicht erst seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine erleben wir, wie auch weltweit Konflikte und Krisen entstehen oder durch Fehlinformationen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen angeheizt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock:
Keine Gesellschaft ist immun gegen falsche Narrative. Desinformation ist ein Angriff auf die eigentlichen Werte unserer liberalen Demokratien: unsere Offenheit, unsere Transparenz, unsere Fähigkeit, fair und frei zu debattieren und zu argumentieren. Die G7 sind Partner mit gemeinsamen Werten und eint das Ziel, Demokratien weltweit widerstandsfähiger zu machen. So haben die G7-Partner unter deutscher Präsidentschaft die Aufklärung über Desinformation und Cybersicherheit verstärkt, etwa durch konkrete Projekte mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS).
Meilensteine der Präsidentschaft 2022
Im G7-Jahreskalender gibt es normalerweise nur ein bis zwei mehrtägige regelmäßige Treffen. Unter deutscher Präsidentschaft haben die G7-Außenminister im Jahr 2022 bereits insgesamt zehn Treffen abgehalten, drei davon virtuell. Viele dieser Treffen konzentrierten sich auf Russlands Angriff auf die Ukraine.
Das erste mehrtägige Treffen fand vom 12. bis 14. Mai in Weißenhaus im Land Schleswig-Holstein statt. Außenminister Baerbock lädt vom 3. bis 4. November zum zweiten regulären Treffen in Münster ein.
Die G7 trifft sich nicht nur als exklusiver Club. Zu dem Treffen im Mai hatte Außenminister Baerbock die Außenminister der Ukraine und Moldawiens eingeladen. An dem Treffen im November in Münster nehmen die Außenminister Ghanas und Kenias sowie der stellvertretende Vorsitzende der Afrikanischen Union teil.
Die Info
Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union arbeiten in der Gruppe der Sieben (G7) zusammen. Sie treffen sich in diesem Format, um insbesondere globale Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungs- und Klimafragen zu diskutieren. Neben den Konsultationen zwischen den Staats- und Regierungschefs arbeiten die G7-Partner nun auf Ministertreffen in mehreren Bereichen an der Erreichung ihrer gemeinsamen Ziele. Dazu gehören Außenpolitik, digitale Transformation und Technologie, Finanzen, Gesundheit, Handel und Inneres. Weitere Informationen finden Sie hier: G7: Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte