Deutschlands Gasspeicher erreichen schon jetzt Oktober-Ziel

Der Ukraine-Krieg könnte laut Militärexperte Carlo Masala noch bis ins nächste Jahr hinein dauern. Präsident Selenskyj warnt die Europäer vor einem russischen Energiekrieg. Die Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg hier im Ticker.

Deutschlands Gasspeicher erreichen schon jetzt Füllstandsziel von Oktober

08.21 Uhr: Trotz des Stopps der Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 haben die deutschen Gasspeicher früher als erwartet einen Füllstand von 85 Prozent erreicht. Dies geht aus Daten auf der Internet-Seite der europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen von Samstagabend hervor.

Die Bundesregierung hat einen festen Plan für die Füllstände der deutschen Gasspeicher: 75 Prozent zum 1. September, 85 Prozent zum 1. Oktober und 95 Prozent zum 1. November. Die Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt.

BND-Präsident: Keine Hinweise, dass Putin seine Macht bald verliert

Sonntag, 4. September, 08.08 Uhr: Dem BND liegen keine Hinweise darauf vor, dass der russische Präsident in absehbarer Zeit seine Macht verlieren könnte, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der Zeitung „Welt“. Und das obwohl Putin laut BND tatsächlich davon ausging, dass der Krieg nur wenige Tage andauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde.

Bruno Kahl

dpa/Kay Nietfeld/dpa Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Mittlerweile herrscht seit über einem halben Jahr Krieg in der Ukraine - mit herben Verlusten auf beiden Seiten. Nach Informationen mehrerer westlicher Geheimdienste sind bis 20.000 russische Soldaten getötet und mehr als 50.000 verletzt worden. Der Kreml veröffentlicht kaum Zahlen zu gefallen Soldaten. Die letzte offizielle Meldung war im März, damals wurde von 1351 Gefallenen gesprochen.

Selenskyj warnt vor Energiekrieg: „Russland will das Leben jedes Europäers zerstören“

22.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Energiekrieg vorgeworfen und zu mehr Einheit in Europa aufgerufen. „Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen – das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören - in allen Ländern unseres Kontinents.“

Es gehe darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den “entscheidenden Schlag“ im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch größerer Zusammenhalt, sagte Selenskyj. Die Europäer müssten ihre Gegenmaßnahmen besser koordinieren und einander mehr Hilfe leisten. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen.

First Lady der Ukraine an den Westen: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir unsere Opfer“

16.57 Uhr: Die ukrainische First Lady Olena Selenska hat angesichts der Debatte über steigende Verbraucherpreise in Europa an die menschlichen Kosten des Krieges in ihrem Land erinnert. „Während ihr anfangt, die Pfennige auf eurem Konto oder in eurer Tasche zu zählen, tun wir das gleiche und zählen unsere Opfer„, sagte die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem BBC-Interview, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte.

Olena Selenska vor wenigen Tagen in den USA.

imago images/UPI Photo Olena Selenska, First Lady der Ukraine: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir unsere Opfer“

 

Die Geschichten der Menschen, die vor dem Krieg fliehen oder sogar ihr Leben verlieren, und ihre Gesichter müssten in aller Welt bekannt werden, sagte die 44-Jährige. „Nicht die Zahl der gefallenen Bomben oder die ausgegebenen Summen, sondern menschliche Geschichten - und davon gibt es Tausende.“

Über den Weg ihres Mannes vom Schauspieler zum Kriegspräsidenten sagte Selenska, sie sei gekränkt, wenn Menschen sich darüber wunderten. “Er ist der gleiche Mann, den ich schon immer gekannt habe.“ Wolodymyr Selenskyj und seine Frau kennen sich aus Studienzeiten, sind seit 2003 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder.

Militärexperte Masala: „Der Krieg wird in sechs Monaten nicht vorbei sein“

15.52 Uhr: Mehr als sechs Monate dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine bereits. Und laut Militärexperte Carlo Masala werden die Kämpfe auch so schnell nicht enden. „Der Krieg wird in sechs Monaten nicht vorbei sein“, sagt der Politikwissenschaftler dem Magazin „Stern“. Laut Masala werde es bei einem Stellungs- und Abnutzungskrieg bleiben. Was für ein schnelles Kriegsende spreche? „Meine optimistische Antwort: Nichts.“

Russland würde keine Anzeichen zeigen, einzulenken. Ebenso seien Friedensverhandlungen, welche auch für die Ukraine gesichtswahrend verlaufen, aktuell nicht in Sicht. Hinzu komme laut Masala, dass keine der Parteien die Schlagkraft besitze, dem Gegner massive Verluste zuzufügen.

«Russen haben derzeit eine personelle Überlegenheit»: Politikwissenschaftler Carlo Masala.

Marijan Murat/dpa Carlo Masala, Militärexperte bei der Bundeswehruniversität München

Mit Angriffen auf Munitionsdepots oder die von Russland annektierte Halbinsel Krim würden die Ukrainer zwar „Chaos unter den russischen Truppen auslösen“, dies reiche aber nicht, um den Krieg zu ihren Gunsten zu drehen, so Masala. Im Oktober rechne er mit verringertem Kampfgeschehen, das Terrain werde dann wegen Regen und Schlamm „für beide Seiten kaum noch nutzbar sein.“ Seine Prognose: „Der Krieg zieht sich ins nächste Jahr.“

Wirtschaftskommissar sieht EU für russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet

14.15 Uhr: Die EU ist laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für einen möglichen vollständigen russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet. „Wir sind gut darauf vorbereitet, Russlands extremer Nutzung von Gas als Waffe standzuhalten“, sagte der EU-Kommissar am Rande eines Wirtschaftsforums in der italienischen Stadt Cernobbio am Comer See. Er verwies auf die verstärkte Speicherung von Erdgas in der Europäischen Union sowie Maßnahmen zum Einsparen von Energie.

Türkei bietet sich als Vermittler im Streit um AKW Saporischschja an

13.24 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet sein Land als Vermittler im Streit über das AKW Saporischschja an. Das teilt das Präsidialbüro in Ankara nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Bei Staatsoberhäupter hätten zudem ihre Entschlossenheit betont, dass die Arbeiten an dem im türkischen Akkuya geplanten Atomkraftwerk fortgesetzt werden sollten.

Die Lage um Europas größtem Atomkraftwerk ist weiter angespannt.

Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa Die Lage um Europas größtem Atomkraftwerk ist weiter angespannt.

 

Ukrainische Einheiten hatten in der Nacht zum Samstag nach Angaben eines von Russland anerkannten Verwaltungsvertreters in der Region Saporischschja das gleichnamige AKW mehrmals unter Feuer genommen. Eine wichtige Stromleitung sei dadurch unterbrochen worden, erklärt Wladimir Rogow. Deswegen seien Notstromaggregate aktiviert worden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, teilte Freitagabend an seiner Rückkehr aus Saporischschja mit, die Anlage des größten europäischen AKWs sei durch die Kämpfe mehrmals beschädigt worden.

Auch Netzagentur betont: Mängel kein Grund für Stopp des Nord-Stream-Betriebs

13.24 Uhr: Die Bundesnetzagentur hat Zweifel an der russischen Begründung für die Nicht-Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 geäußert. „Die von russischer Seite behaupteten Mängel sind nach Einschätzung der Bundesnetzagentur technisch kein Grund für die Einstellung des Betriebs“, schreibt die Behörde in ihrem am Samstag veröffentlichten Lagebericht zur Gasversorgung.

Am Freitagabend hatte der Staatskonzern Gazprom überraschend mitgeteilt, dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 bis auf weiteres gestoppt bleibe - und nicht, wie geplant, nach Abschluss der dreitägigen Wartungsarbeiten wieder aufgenommen werde. Der Grund für den Stopp sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja, teilte Gazprom mit. Bis dieser gestoppt sei, könne kein Gas mehr fließen.

Zweifel an dieser Darstellung kamen am Freitagabend bereits von Siemens Energy, Hersteller der betroffenen Turbinen. Ein derartiger Befund stelle keinen technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs dar, hieß es einer Mitteilung des Unternehmens. Solche Leckagen beeinträchtigten im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und könnten vor Ort abgedichtet werden - das sei ein Routinevorgang im Rahmen von Wartungsarbeiten. Auch in der Vergangenheit sei es durch das Auftreten dieser Art von Leckagen nicht zu einem Stillstand des Betriebs gekommen.

Insgesamt sei die Lage bei der Gasversorgung angespannt, heißt es in dem Bericht der Bundesnetzagentur. Eine weitere Verschlechterung der Situation könne nicht ausgeschlossen werden. „Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.“

Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern

Samstag, 3. September, 09.12 Uhr: Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. „Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Brüssel werde ich das ansprechen.“

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet und am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Parallel zum russischen Einmarsch Ende Februar hatte die Ukraine sich zusammen mit dem Nachbarland Moldau vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt. Mitte März erfolgte die Synchronisierung mit dem europäischen Netzwerk.

Seitdem exportiert das Land täglich zwischen 400 und 700 Megawatt Strom in die Europäische Union und nach Moldau. Schmyhal will die Exportquoten für die EU nun um ein Vielfaches erhöhen. „Das wäre für beide Seiten sehr gut. Die EU bekäme mehr Energie und wir die Devisen, die wir dringend benötigen“, sagte der Ministerpräsident.

G7-Finanzminister wollen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen

14.43 Uhr: Die Finanzminister der G7 wirtschaftsstarker Demokratien wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. Die Maßnahme ziele darauf ab, zum einen die Einnahmen Russlands zu reduzieren, zugleich aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globalen Energiepreise abzufedern, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kreml-Sprecherin droht EU: „Strahlung hat keinen Reisepass“

14.10 Uhr: Eine Kreml-Sprecherin hat auf die von der EU angekündigte Aussetzung des Visa-Abkommens mit einer atomaren Drohung reagiert. „Strahlung hat keinen Reisepass“, droht Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie braucht kein Visum, um Grenzen zu überschreiten. Wenn in Saporischschja etwas passiert, wird es nicht um Visa, Pässe oder Grenzen gehen." So sagt sie weiter, dass die EU-Länder eine Menge „selbstzerstörerischer und selbstmörderischer Entscheidungen getroffen“ haben. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussetzung als „widersinnige Entscheidung“ bezeichnet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Europäische Union das 2006 geschlossene Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig aussetzen werde. Sie braucht kein Visum, um Grenzen zu überschreiten. Wenn in Saporischschja etwas passiert, wird es nicht um Visa, Pässe oder Grenzen gehen“

Kreml schließt weitere Wartungen an Nord Stream 1 nicht aus

14.02 Uhr: Der Kreml schließt einen weiteren Gaslieferstopp wegen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nicht aus. Es gebe keine technischen Reserven, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Es läuft nur eine Turbine.„ Der Energieriese Gazprom sei nicht schuld daran, dass die Zuverlässigkeit der Leitung durch die Ostsee gefährdet sei.

Zuvor hatte Peskow behauptet, Gazprom könne seine Verpflichtungen erfüllen, doch Europa habe dem Unternehmen wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg “rechtliche und technische Hindernisse“ auferlegt. Er sprach von einem Krisen-Szenario.

 

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.

Stefan Sauer/dpa Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.

Gazprom hat den Gasdurchfluss drei Tage lang unterbrochen und das mit Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben. Ab Samstagmorgen soll planmäßig wieder Gas fließen.

Laut dem russischen Staatskonzern muss die letzte verbliebene Turbine in der Kompressorstation alle 1000 Arbeitsstunden gewartet werden. Damit dürfte Mitte Oktober der nächste Stopp anstehen.

Gazprom will ab Samstag offenbar gleiche Menge Gas durch Nord Stream 1 liefern

12.32 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom will offenbar wie angekündigt ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefern. Am Freitag waren auf der Seite der Betreibergesellschaft Nord Stream ab Samstagmorgen 02.00 Uhr wieder Liefermengen wie vor dem aktuellen Lieferstopp vorgemerkt. Diese sogenannte Nominierung ist eine Vorabinformation für Gasnetzbetreiber. Die am Freitag veröffentlichten Daten reichten zunächst nur bis Samstagmorgen 06.00 Uhr.

Gazprom hatte seine Lieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 am Mittwochmorgen gestoppt, nach eigenen Angaben wegen turnusgemäßer Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation. Der russische Konzern schickte bis Mittwoch täglich rund 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline, das sind 20 Prozent der möglichen Liefermenge.  

Als Grund für diese Reduzierung gibt Gazprom die Wartung einer Turbine von Siemens an, die wegen der Sanktionen des Westens nicht nach Russland geliefert werden könne. Die Bundesregierung hält diese Argumentation für nicht nachvollziehbar.

Merz: Deutschland sollte Kiew auch mit Leopard 2-Panzern helfen

12.17 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ausgesprochen. „Wir sollten auch in dieser Hinsicht der Ukraine helfen, damit sie in der Lage sind, die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag am Rande einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im oberbayerischen Murnau. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal eine solche Lieferung gefordert.

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Schmyhal ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem halben Jahr besucht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden.“ Die Ukraine erwarte „von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2“.

Merz sagte, er habe mit Schmyhal bereits am 2. Mai in Kiew auch über das Thema Waffenlieferungen gesprochen. Er werde ihn nun auch am Sonntag oder Montag am Rande von dessen Besuch in Berlin treffen. Der Fraktionschef betonte: „Eine Lieferung von deutschen Panzern, auch Kampfpanzern, entspricht dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. April 2022“, wie dies die Unionsfraktion gefordert habe.

Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern bisher ein Tabu. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Spanien hat allerdings Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion angeboten.

FDP-Bundestagsfraktion will „Rückbau“ von Nord Stream 2

Freitag, 2. September, 06.49 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse.

„Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert“, heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird.

Russlands Aggression müsse weiterhin konsequent mit Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Sanktionen wirkten, die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar. „Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus“, so die FDP-Fraktion. „Wenn einzelne Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, Sanktionen unterlaufen oder gar Waffen an Russland liefern, kann das nicht folgen- und widerspruchslos bleiben. Falls EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen unterlaufen, müssen die Vorbeitrittshilfen gestrichen werden.“

Ex-General: „Erste russische Verteidigungslinien sind offenbar durchstoßen worden“

Klaus Wittmann, Bundeswehrgeneral a.D. im Jahr 2014 (Archivbild)

Ralf John/International Creative Common License 4.0 Klaus Wittmann, Bundeswehrgeneral a.D. im Jahr 2014 (Archivbild)

21.05 Uhr: Nach Einschätzung des Brigadegenerals a. D. Klaus Wittmann hat die ukrainische Großoffensive gegen die russischen Invasoren am 29. August, also vor drei Tagen, begonnen. Sie gehe in fünf Richtungen, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. Und weiter: „Erste russische Verteidigungslinien sind offenbar durchstoßen worden.“

Allerdings seien dahinterliegende Verteidigungslinien offenbar so stark, dass die ukrainischen Streitkräfte „noch nicht so richtig vorankommen“. Im Moment gebe es allerdings wenig konkrete Informationen darüber von Seiten der Ukraine - „vielleicht auch eine Taktik“, so Wittmann.

Bei der ukrainischen Großoffensive spiele besonders Cherson und das Gebiet darum eine entscheidende Rolle - „sachlich, landwirtschaftlich, politisch und symbolisch“. Denn: „Es ist die erste Großstadt, die Russland erobert hat. Das ist das einzige Gebiet westlich des Dnepro, das Russland besetzt hat. Das ist das erste, was die Ukraine zurückgewinnen muss.“

Wittmann betonte: „Die Russen sind eigentlich nur in der Feuerkraft überlegen. In der taktischen Beweglichkeit, operativen Planung und Führung, in der Moral der Truppen ist die Ukraine überlegen.“ Der Ex-Bundeswehrgeneral: „Ich rechne mir da Chancen aus. Aber ich sage eins: Dafür brauchen sie Gefechtsfahrzeuge.“

Er kritisiert, dass das Kanzleramt noch immer keine klare Aussage zu den von der deutschen Industrie angebotenen 88 Leopard-Kampfpanzern und 100 Marder-Schützenpanzern gemacht hat und findet deutliche Worte: „Wenn diese Offensive im Süden schiefgeht, fehlschlägt, unter anderem weil zu wenig Gefechtsfahrzeuge vorhanden sind, dann haben wir eine Teilschuld auf uns geladen.“

https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-ukraine-will-atomstrom-nach-deutschland-liefern_id_57275780.html