Deutschland drängt auf Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran
Bundesaußenminister Baerbock will den Iran für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zur Rechenschaft ziehen. Sie hat eine deutsche Initiative im UN-Menschenrechtsrat erfolgreich durchgesetzt.
Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedliche Demonstranten durchzuführen. Experten sollen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und Beweise sammeln, damit die Verantwortlichen der Gewalt eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können, wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in Genf erklärte.
Deutschland und Island hatten einen entsprechenden Beschluss vorgelegt. Der Rat der 47 Länder stimmte mit 25 zu 6 Stimmen bei 16 Enthaltungen dafür. Die hohe Zahl der Ja-Stimmen übertraf alle Erwartungen der westlichen Länder. Nach der Abstimmung brach Applaus im Saal aus.
Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie „unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden“, sagte Außenminister Baerbock, der zur Abstimmung nach Genf gereist war. Die Menschenrechte ließen keinen Interpretationsspielraum, erklärte sie und fügte hinzu, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sei und auch im Iran gelte.
„Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme von Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte zu Hause verweigert werden“, sagte Baerbock gegenüber Journalisten. „Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um das eigene Volk zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen zu treten, müssen die Vereinten Nationen ihre Stimme erheben.“