CDU entscheidet auf Parteitag über Schwarz-Rot in Berlin
Auf einem Landesparteitag stimmen die Berliner CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab. Ihre Zustimmung und damit das "Go" für einem schwarz-roten Senat mit Kai Wegner als Regierendem gilt als Formsache.
Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten am Montag darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.
Noch am Montag wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden.
Folgt Giffey auf Wirtschaftssenator Schwarz?
In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei am Sonntag mitteilte.
In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen.
Dabei erklärte Giffey sich bereit, für eine Koalition mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Nach der Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag wird erwartet, dass sie Senatsmitglied wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Giffey die Nachfolge von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz antritt. Dieser hatte am Wochenende angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Ihre künftigen Senatoren will die SPD bereits am Montagabend vorstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Parteispitze erfuhr, soll Iris Spranger Innensenatorin bleiben, die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen, Senator für Stadtentwicklung und Bauen soll der bisherige Staatssekretär Christian Gaebler werden und für Gesundheit und Wissenschaft soll die Vize-Landesvorsitzende der SPD, Ina Czyborra, zuständig sein.
Giffey wollte sich dazu am Sonntag in der rbb24 Abendschau allerdings noch nicht äußern.
SPD und CDU haben sich darauf verständigt, dass beide Parteien jeweils fünf Senatsposten erhalten und die CDU außerdem den Regierenden Bürgermeister stellt.
Saleh will schwarz-rote Landesregierunng kontrollieren
Der Berliner SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh will nicht Mitglied des schwarz-roten Senats werden. Ein wolle ein Korrektiv für dessen Arbeit sein, sagte er am Montag.
