Bundestagswahl live: SPD benennt vielsagendes Verhandlerteam - Scholz richtet Ansage an Laschet
Die SPD feierte bei der Bundestagswahl einen historischen Erfolg. Jetzt wollen die Sozialdemokraten um Olaf Scholz auch regieren, doch die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach. Alle News im Ticker.
Die SPD wird bei der Bundestagswahl* die stärkste Kraft in Deutschland. Die Sozialdemokraten* beanspruchen den Anspruch der Regierungsbildung als „moralisches Recht“ für sich.
Die Partei will sechs Politiker in die Koalitionsverhandlungen schicken (siehe Update vom 27. September, 14.59 Uhr)
Die SPD zeigt sich immer entschlossener. Scholz hält Laschets Kanzler-Vorstoß für „delegitimierend“, ein SPD-Urgestein stichelt gegen den „Karnevalsprinzen“ der Union (siehe Update vom 27. September, 12.54 Uhr).
Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. September, 14.59 Uhr: Ein Sechserteam am Verhandlungstisch: Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer Parteivorstandssitzung erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht nur die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Dreyer führt in ihrem Heimatland bereits eine Ampel-Koalition.
Scholz hatte am Vormittag angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen. Alle drei Parteien hätten eine „Fortschrittserzählung“. „Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, betonte er.
Scholz mit Ansage an Laschet - Umfrage zeigt eindeutiges Kanzler-Bild
Update vom 27. September, 12.54 Uhr: Volles Programm in der SPD-Parteizentrale: Nach der Blumenübergabe an die Wahlsieger, einer Präsidiumssitzung und der Pressekonferenz hält nun der SPD-Bundesvorstand eine Sitzung ab. Laut Bild-Informationen soll Olaf Scholz im SPD-Parteivorstand noch einmal deutlich klargemacht haben, wer bei der Regierungsbildung nun am Zug ist: „Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Das delegitimiert sie, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
Derweil stichelt SPD-Urgestein Ralf Stegner gegen Armin Laschet. Angesprochen auf dessen Aussage, dass Olaf Scholz „nicht der König“ sei, sagte der 61-Jährige bei der Bild: „Wir sind nicht in einer Monarchie. Es geht nicht um Könige, auch nicht um Karnevalsprinzen, sondern es geht um das Amt des Regierungschefs. Das ist eine seriöse Aufgabe. Ich glaube Olaf Scholz ist mit weitem Abstand derjenige, den die Deutschen in diesem Amt sehen wollen.“ Eine ntv-Telefonumfrage bestätigt das: Demnach wollen 80 Prozent der Befragten Olaf Scholz als künftigen Bundeskanzler.
Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädiert immer wieder für die Ampel
Update vom 27. September, 12.10 Uhr: Das war’s von der SPD-Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die Stimmung bei den Sozialdemokraten ist gut. Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt entschlossen: Je mehr Stunde vergehen desto sicherer zeigt sich die SPD, eine Ampelregierung bilden zu können. Immer wieder betonte Scholz in der Pressekonferenz deshalb, dass nur SPD, FDP und Grüne für eine Regierung infrage kommen. Er appellierte an Vertrauen zwischen den drei Parteien und zeigte sich zuversichtlich, bis Weihnachten eine Regierung bilden zu können.
Update vom 27. September, 11.58 Uhr: Zum Ende der Pressekonferenz kommt Olaf Scholz noch einmal auf das Wahlergebnis und dementsprechend auf die Parteien zu sprechen, mit denen er regieren will: „Es gibt drei Parteien, mit denen Fortschritt gelingen kann: die SPD, die Grünen und die FDP“, sagt Scholz. Und weiter: „Wenn die sich zusammentun, kann das etwas Gutes werden. Darauf, das jetzt konstruktiv zusammenbringen, komme es an. Mit diesen Worten verabschiedet sich der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Update vom 27. September, 11.46 Uhr: Das Wahlergebnis gestern hätte deutlich gezeigt, dass es nur eine Lösung für die Regierung geben kann: Die Ampel – oder die „Rheinland-Pfalz-Lösung“, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagt. Auch Scholz erneuert den Regierungsanspruch der SPD einmal mehr - nie nennt er die Union dabei explizit, doch immer wird deutlich, was er von Armin Laschets Regierungsvorstoß trotz Wahlniederlage hält.
Update vom 27. September, 11.42 Uhr: Scholz wird nach den Formaten gefragt, in denen er jetzt mit den anderen Parteien sprechen will. Das müsse noch sondiert werden, meint Scholz, dürfe aber nicht zu lange dauern.
SPD-Pressekonferenz zur Bundestagswahl: Spätestens Weihnachten will Scholz regieren
Update vom 27. September, 11.39 Uhr: Auf das gescheiterte Linksbündnis geht Scholz – er wurde danach gefragt – nicht näher ein. Er wolle jetzt mit FDP und Grünen eine Regierung bilden, erklärt der Kanzlerkandidat der SPD. Dann geht es um die Koalitionsverhandlung nach der Wahl 2017. Sie dauerte sechs Monate lang. Scholz antwortet einem britischen Journalisten auf Englisch. Bis Weihnachten wolle er eine Regierung bilden, sagt Scholz.
Update vom 27. September, 11.35 Uhr: „Herr Scholz, werden Sie in den Koalitionsverhandlungen Punkte nennen, die für Sie unverhandelbar sind?“, weil ein Redakteur wissen. Die Verhandlungen wolle er nicht in der Öffentlichkeit führen, erwidert Scholz. Einzelne Punkte möchte er jetzt nicht mit der Presse diskutieren, sondern mit „Freunden, mit denen er regieren will“.
Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz meldet sich bei Pressekonferenz zu Wort
Update vom 27. September, 11.30 Uhr: Nach einem kurzen Eingangsstatement beantwortet Olaf Scholz die Fragen der Pressevertreter. Dass FDP und Grüne bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen erst untereinander reden will, bezeichnet er als legitim. Scholz appelliert an Vertrauen zwischen Regierungsparteien. Schwarz-gelb sei da von 2009 bis 2013 ein abschreckendes Beispiel gewesen.
Update vom 27. September, 11.28 Uhr: Jetzt geht es los. Der Mann der Stunde, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, meldet sich zu Wort und wiederholt zum Einstieg in diese Pressekonferenz erneut den Anspruch der SPD, eine Regierung zu bilden. Scholz erinnert an vergangene Regierungsphasen seiner Partei. Jetzt will er als Bundeskanzler in Deutschland drei drängende Probleme angehen: mehr Respekt in der Gesellschaft, industrielle Modernisierung und den menschgemachten Klimawandel aufhalten.
Bundestagswahl live: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht Pressevertretern Rede und Antwort
Update vom 27. September, 11.24 Uhr: Die Stimmung im Willy-Brandt-Haus ist nach dem Wahlsieg von gestern gut. Auf der Bühne warten die aufgebauten Mikrofone aber noch auf Gesellschaft. Die Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale in Berlin verzögert sich etwas.
Update vom 27. September, 10.40 Uhr: Wie geht es jetzt weiter bei der SPD? Bei der Blumenübergabe am Montagmorgen hat Olaf Scholz die Regierungsansprüche der Sozialdemokraten noch einmal bekräftigt. Das wird er wohl auch um 11 Uhr wieder machen. Dann nämlich lädt die SPD zur Pressekonferenz. Wir berichten im Live-Ticker.
Bundestagswahl: SPD-Wahlsieger Scholz, Giffey und Schwesig bekommen Blumen überreicht
Update vom 27. September, 9.47 Uhr: Am Montagmorgen wurden bei der SPD Blumen verteilt. Auf der Bühne standen mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der künftigen Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey* und Manuela Schwesig, SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, drei glückliche Wahlsieger. Nach minutenlangem Applaus betonte Scholz – im Anschluss daran auch Giffey und Schwesig – mehrfach, dass der Regierungsauftrag ganz klar bei der SPD liege. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein „sichtbarer Auftrag“ für eine Regierung. Scholz strebt also eine Ampel-Koalition an.
„CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sondern haben die Botschaft der Bürger bekommen: Sie sollen in die Opposition gehen“, sagte Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus. Nun komme es auf Pragmatismus und Führungskunst an. Er wolle mit Ruhe und Klarheit eine Regierung zustande bringen. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bekräftigte den Anspruch der Sozialdemokraten* zur Regierungsbildung einmal mehr: „Olaf Scholz muss der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.“ Wer dagegen nicht Kanzler werden soll, das habe der Absturz der Union deutlich gezeigt.
Bundestagswahl: SPD mit deutlicher Ansage nach Wahlsieg - „moralisches Recht“ auf Regierungsbildung
Erstmeldung vom 27. September: Berlin - Nachdem die SPD am Sonntag zur stärksten Kraft in Deutschland gewählt wurde*, verfolgt man im Willy-Brandt-Haus die Aussagen der Union* mit etwas Argwohn. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei. „Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen“, sagte Walter-Borjans am Montag im Deutschlandfunk.
Gespräche zu führen, sei niemandem verwehrt. Wenn man aber „mit Abstand Zweiter“ werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, „aber das moralische Recht hat man nicht“, sagte Walter-Borjans. Die SPD und die Union* lägen im Ergebnis - anders, als vielfach von der Union betont - doch nicht ganz so nahe beieinander, betonte er.
Bundestagswahl: Scholz‘ SPD warnt Grüne und FDP vor Koalition mit „Partei des Absturzes“
„Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein ganz deutliches Wort gesprochen hat: Sie will keinen Kanzler Laschet und sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, aber eben soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt.“ Grüne und auch FDP müssten jetzt entscheiden*, „ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten“, so Walter-Borjans. (dpa/jo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
