Vor einem halben Jahr hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach erste Pläne für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorgelegt. Sie gingen wohl zu weit und wurden noch einmal überarbeitet. Am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf vorgestellt werden.
Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras - so könnte der erste Schritt der von der Bundesregierung angestrebten Cannabis-Legalisierung in Deutschland aussehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen an diesem Mittwoch in Berlin überarbeitete Pläne dafür vorstellen.
"Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", schrieb Lauterbach am Dienstag bei Twitter. Doch sie wird voraussichtlich nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplant.
Eckpunkte nicht so weitreichend
Die neuen Eckpunkte, die an diesem Mittwoch vorgelegt werden sollen, sind nach allem, was vorab durchgesickert, allerdings noch nicht bestätigt ist, daher nicht so weitreichend, wie die ursprünglichen:
- "Drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person" sollen im Eigenanbau erlaubt sein. Bei den drei Pflanzen aus dem ursprünglichen Entwurf bleibt es voraussichtlich.
- Die Droge sollte ursprünglich in Cannabis-Shops ("lizenzierte Fachgeschäfte") oder eventuell auch Apotheken legal ab 18 gekauft werden können. Das war der Kern der Legalisierungspläne der Ampel. Doch dieses Vorhaben wird nun wahrscheinlich fallengelassen und damit auch der Plan, eine "staatlich kontrollierte Lieferkette" vom Anbau über Lieferung bis zum Verkauf aufzubauen.
- Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften ist verschiedenen Berichten zufolge nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant. Da würde sich allerdings die Frage stellen, wie Cannabis-Tourismus innerhalb Deutschlands unterbunden werden soll.
- Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf könnten sogenannte Cannabis-Social-Clubs darstellen. Dafür hatte sich auch der SPD-Vorstand ausgesprochen: "Zentraler Bestandteil der Legalisierung sind für uns sogenannte Cannabis-Social-Clubs (CSC)". In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenen Anbau versorgen. Nach dpa-Informationen könnten dort maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Nicht-Mitglieder können kein Cannabis bekommen.
EU-Recht sorgt für Bedenken
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Solche Cannabis-Shops gibt es etwa in den USA in einigen Bundesstaaten. Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister Vorschläge dafür vorgelegt. Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf.
Die Legalisierung ist rechtlich schwierig: Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden".
Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: "Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar."
