Berliner Senat sieht keine Möglichkeit für Lehrkräfte-Sondertarifvertrag

Der Berliner Senat sieht weiterhin keine Möglichkeit für eine von der Gewerkschaft GEW geforderte tarifliche Regelung zur Verkleinerung der Schulklassen. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern verwiesen sowohl Finanzsenator Stefan Evers als auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) am Mittwoch darauf, dass Berlin der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehöre und hier keinen Alleingang unternehmen könne.

Keine eigenständigen Tarifverhandlungen für Berliner Lehrkäfte

"Die GEW-Forderung nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der die Klassengröße regelt, würde Berlins Weg raus aus der Tarifgemeinschaft der Länder bedeuten", hieß es in einer Erklärung beider Politiker. "Das Gespräch war ein guter Auftakt, ein regelmäßiger Austausch ist das Ziel, um die Situation an den Schulen zu verbessern", so Evers. "Gleichwohl lässt die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder keinen Spielraum für eigenständige Tarifverhandlungen."

Forderungen seien wegen "bundesweiten Lehrermangels" nicht umsetzbar

Als Lehrerin kenne sie die hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, Pädagogen und Schulpsychologen, erklärte Günther-Wünsch. "Allerdings ist die Forderung nach kleineren Klassen - wie von der GEW angestrebt - momentan wegen des bundesweiten Lehrermangels so nicht zu realisieren."

Die GEW fordert schon seit zwei Jahren, das zahlenmäßige Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in einem "Tarifvertrag Gesundheitsschutz" verbindlich zu regeln. Seither organisierte sie mehrfach Warnstreiks der angestellten Lehrer. Den nächsten plant die GEW vom 6. bis 8. Juni, erstmals dreitägig.

In Berlin gibt es rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer. Viele davon sind Angestellte und dürfen - anders als Beamte - streiken. An den bisherigen Warnstreiks beteiligten sich jeweils mehrere Tausend Lehrkräfte - Unterricht fiel teilweise aus.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-gewerkschaft-fordert-verkleinerung-schulklassen-kein-sondertarifvertrag-lehrer.html