Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
In Bayern wird die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet - als ganze Partei. Einzelne Abgeordnete sind nicht betroffen. Die bayerische AfD kündigte rechtliche Schritte an.
In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.
Quelle: dpa
Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mit.
Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen.
Sprecher bayerisches Innenministerium
AfD in Bayern wird jetzt als Gesamtpartei überwacht
Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
In Bayern waren bislang nur die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative", sowie etwaige Nachfolgeaktivitäten des offiziell aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" beobachtet worden. Nun wird die bayerische AfD auch als Gesamtpartei überwacht.
Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht die Extremisten in der AfD gestärkt, Parteichefin Weidel widerspricht und stellt die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes infrage.
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Nachrichtendienstliche Mittel einsetzbar
Der Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes erklärte, dass bei einem Zusammenschluss, bei dem "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen" vorlägen, dem Landesamt "grundsätzlich alle gesetzlich vorgesehenen nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung" stünden - so wie sie gemäß einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sowie nach dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz zulässig seien. Dazu zählen etwa V-Leute, Observationen oder Telefonüberwachungen.
Einschränkend betonte der Sprecher aber: "Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft ist." Das bedeutet, dass nicht automatisch alle möglichen Maßnahmen jederzeit erlaubt sind.
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten? Darüber verhandelt heute das Verwaltungsgericht Köln. Die Partei wehrt sich dagegen und hat geklagt.
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AfD: politisch motivierte Beobachtung
Die AfD teilte mit, der Landesvorstand sei auf diesen Fall gut vorbereitet und stehe diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte:
Es handelt sich hier eindeutig um eine politisch motivierte Beobachtung.
Stephan Protschka, AfD-Landesvorsitzender
Die CSU versuche, "den Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst gegen uns einzusetzen". Gemeinsam mit den Anwälten werde man den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz genau studieren "und rechtliche Schritte dagegen einleiten", kündigte Protschka an.
Söder: AfD wird immer radikaler
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz "absolut richtig". Das sei eine Entscheidung der zuständigen Behörde, die politisch unabhängig nach der Gefährdungslage agiere. Der CSU-Chef sagte:
Wenn diese Entscheidung gefällt wird, halte ich sie für absolut richtig. Die AfD nimmt eine Tendenz weit hinaus aus dem demokratischen Spektrum. Sie wird von Monat zu Monat rechter, radikaler und aggressiver.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Für Grüne und SPD war Beobachtung überfällig
Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, betonte:
Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.
Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag
Es sei mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Dies sei "eine Notbremsung in letzter Sekunde". Auch der Sprecher der bayerischen SPD-Fraktion, Florian Ritter, sagte, dass die vollständige Beobachtung schon seit längerem geboten sei.
Darf der Verfassungsschutz die AfD überwachen? Darüber verhandelt heute das Kölner Verwaltungsgericht. Die Partei wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall.
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AfD: Partei steht auf Boden des Grundgesetzes
AfD-Landtagsfraktionschef Ulrich Singer betonte hingegen:
Mit diesem Schritt zeigt die Söder-Regierung, was sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus hält. Offensichtlich nicht viel, denn sonst würde sie nicht mit solchen Methoden gegen eine demokratische Oppositionspartei vorgehen.
Ulrich Singer, AfD-Landtagsfraktionschef
Eine bloße Beobachtung bedeute keine Kategorisierung als extremistische Partei. "Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte Singer.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-bayern-verfassungsschutz-100.html