BaWü will Vergewaltiger abschieben - Faeser blockiert

Das Justizministerium in Baden-Württemberg fordert das Bundesinnenministeriun von Nancy Faeser auf, Abschiebungen nach Afghanistan in konkreten Fällen zu erlauben. Faesers Ministerium blockiert bisher. Es geht konkret um einen Afghanen, der 2019 ein junges Mädchen in Illerkirchberg vergewaltigte.

Zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser ist ein Streit ausgebrochen. Der Grund: Die Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges (CDU) hat Nancy Faeser persönlich geschrieben und darum gebeten, die Abschiebung in Bezug auf konkrete Fälle schnellstmöglich zu genehmigen. Faesers Ministerium bremse dieses Vorgehen jedoch aus. Das geht aus dem Schreiben an Nancy Faeser hervor, das der „ Welt “ vorliegt. 

Illerkirchberg: Streit zwischen baden-württembergischen Justizministerium und Nancy Faeser

  • Hintergrund: Ein konkreter Fall ist der Auslöser für den Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem baden-württembergischen Justizministerium. 2019 kam es in der schwäbischen Gemeinde zu einem schweren Verbrechen. Eine 14-Jährige aus Illerkirchberg wurde von vier Afghanen in ein Asylbewerberheim gelockt und dort von ihnen vergewaltigt. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen Haftstrafen verurteilt.

Einer der verurteilten Afghaner ist nun seit März 2022 wieder auf freiem Fuß und lebt in Baden-Württemberg. Seither bemühen sich die Behörden des Landes intensiv um die Abschiebung des Mannes. Doch das Bundesinnenministerium bremst deren Vorhaben aus. 

In dem Schreiben vom 12. Oktober an Nancy Faeser schreibt Marion Gentges: „Ich halte es für unabdingbar, dass Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden.“ Seit der Machtübernahme der Taliban führt die Bundesregierung keine Rückführung mehr nach Afghanistan durch. 

  • Rückfallgefahr: Das baden-württembergische Justizministerium schrieb bereits im Dezember 2021, dass die Polizei bei dem Afghanen eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ sehe. Schon damals forderte der baden-württembergische Justizstaatssekretär Siegfried Lorek die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen.

Die Bundesregierung habe dies jedoch nicht erlaubt, heißt es in dem Schreiben. Laut des Justizministeriums in Baden-Württemberg habe Nancy Faeser das Schreiben bisher nicht beantwortet. Auf der Fachebene sei jedoch mitgeteilt worden, dass weiterhin nicht nach Afghanistan abgeschoben wird, schreibt die „Welt“.